US-Präsident Trump bei einer Ansprache zur Corona-Krise | dpa

Ermittlungen gegen Trump "Hier geht es um eine Gefängnisstrafe"

Stand: 20.05.2021 09:12 Uhr

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ermittelt strafrechtlich gegen Trumps Imperium. Mitarbeiter sollen über die Geschäftspraktiken des Ex-Präsidenten aussagen. Dabei geht es um viel mehr als Geld.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Für die US-Medien sind es Breaking News. Seit die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York in einer dürren Mitteilung öffentlich machte, dass sie nun auch strafrechtlich gegen das Firmenimperium von Donald Trump ermittelt, ist der Ex-Präsident wieder in den Schlagzeilen.

Peter Mücke ARD-Studio New York

Um die Brisanz der Nachricht zu verstehen, muss man etwas tiefer in das US-Rechtssystem einsteigen. Darin hat die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft nur zivilrechtliche Kompetenzen. Mit einer Ausnahme: dem sogenannten Martin Act. Geht es um Investment- und Immobilien-Betrug, darf auch strafrechtlich ermittelt werden. Letzteres ist im Fall Trump besonders interessant.

"Ziemlich schlechte Nachrichten für ihn"

"Die Ankündigung bedeutet, dass die Ermittler davon ausgehen, dass die Trump-Organisation in diesem Bereich gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Ermittler sind ja jetzt auch im Besitz der Steuerunterlagen von Trump. Um das zu verhindern, ist er ja bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen und hat verloren. Das sind alles ziemlich schlechte Nachrichten für ihn", sagt Neal Katyal. Er ist ehemaliger Bundesanwalt des Obersten Gerichtshofs und lehrt heute an der Georgetown Universität.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste Trump im Februar seine Steuerbescheide dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, zur Verfügung stellen. Vance ermittelt jetzt zusammen mit Generalstaatsanwältin James gegen die Firma den ehemaligen US-Präsidenten: "Die Ermittler werden mit ihren neuen Befugnissen alles tun, um Mitarbeiter im Trump-Konzern dazu zu bringen, über Geschäftspraktiken auszupacken. Es gibt schon welche, die in Interviews gesagt haben, da geht es zu wie in einer Mafia-Organisation. Durch die Ermittlungen wird jetzt der Druck auf diese Leute größer. Dass jetzt strafrechtlich ermittelt wird, ist eine Warnung an sie", erläutert er.

Mitarbeiter sollen über Tricksereien aussagen

Auch Andrew Weissmann, Ex-Mitarbeiter des US-Justizministeriums und Teil des FBI-Ermittlungsteams gegen Trump in der Russland-Affäre, geht davon aus, dass die Ankündigung der Generalstaatsanwältin weniger eine Botschaft an Trump selbst, sondern mehr eine Drohung gegen dessen Mitarbeiter ist: "Das eine ist, wenn zivilrechtlich ermittelt wird. Das ist meist nur eine Frage des Geldes, um da wieder raus zu kommen. Und damit kennen sich die Leute in der Trump-Organisation aus. Aber strafrechtliche Ermittlungen sind eine ganz andere Sache. Aus dem Gefängnis kann man sich nicht mit Geld freikaufen."

Seit Monaten etwa versucht Bezirksstaatsanwalt Vance, den Geschäftsführer der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Konkret geht es dabei um den Verdacht, der Ex-US-Präsident trickse beim Wert seines Eigentums. Um an günstige Kredite zu kommen, gebe er den Wert höher an. Um möglichst wenig Steuern zu zahlen, rechne er ihn klein.

Trump hält Ermittlungen für politisch motiviert

Nachdem Trumps Anwälte zunächst nicht auf die neue Entwicklung reagiert hatten, meldete sich der Ex-Präsident später mit einem Statement zu Wort. Bei den Ermittlungen handele es sich um die "verzweifelte Suche nach einem Verbrechen". Bereits zuvor hatte er die Untersuchungen in New York als politisch motiviert bezeichnet. Doch für den Juristen Neal Katyal hat die Ausweitung der Ermittlungen eine viel höhere Brisanz, auch für Trump selbst: "Das ist keine gewöhnliche Politik. Das ist kein Statement von Nancy Pelosi, Joe Biden oder Kamela Harris. Es ist auch keine von vielen Geldstrafen, die Trump schon bezahlt hat. Hier geht es um eine Gefängnisstrafe."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 05:24 Uhr.