Treffen in Toledo Weitere Ukraine-Hilfen im Fokus der EU-Minister
Im spanischen Toledo kommen die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen. Kernthema ist die Unterstützung der Ukraine. Zur Debatte stehen aber auch Sanktionen gegen die Putschisten in Niger, wie von mehreren EU-Staaten gefordert.
Es ist eine historische Sehenswürdigkeit und eine spektakuläre Kulisse. In der "Antigua Fabrica de Armas", am Rande der Altstadt von Toledo, hatten die spanischen Könige seit dem 18. Jahrhundert weltberühmte Schwerter und anderes Kriegsgerät anfertigen lassen. Die Pulvermagazine waren am gegenüberliegenden Ufer des Tajo-Flusses untergebracht. Dass sich die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union ausgerechnet in einer historischen Waffenschmiede treffen, hat natürlich auch eine symbolische Bedeutung. Schließlich geht es in Toledo einmal mehr um weitere Hilfen für die Ukraine und um ein Signal in Richtung Moskau.
"Russland muss wissen, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstützen wird. Denn der Ukraine zu helfen, bedeutet, den Frieden in der Welt, die Demokratie und die Freiheit zu unterstützen", betonte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles.
Ob es in absehbarer Zeit Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene über ein Ende des russischen Angriffskrieges geben kann - etwa am Rande der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York, wie zuletzt spekuliert wurde - ist völlig offen. Aus Sicht der EU ist klar: Wann und worüber verhandelt wird, kann nur die Ukraine entscheiden, wie auch EU-Kommissionssprecher Peter Stano nochmals klarstellte:
Putin hat den Krieg begonnen und er kann ihn jederzeit wieder beenden. Die Ukrainer verteidigen sich, sie kämpfen ums Überleben - und sie legen fest, unter welchen Voraussetzungen und wann mögliche Friedensgespräche beginnen.
Debatte um weitere Waffenlieferungen
Schon seit einiger Zeit ist von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Rede. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli im litauischen Vilnius hatte eine Reihe von Staaten entsprechende Zusagen gemacht. Für die EU bedeutet das, dem angegriffenen Land dauerhaften und nachhaltigen Beistand zuzusichern: Politisch und wirtschaftlich, aber auch militärisch, etwa mit Ausbildungsmissionen für die ukrainische Armee oder mit Waffen und Munition.
Mit Deutschland verhandelt die Ukraine über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus". Eine Entscheidung steht noch aus. Bei der Regierungsklausur der Ampelkoalition in Meseberg dürfte auch darüber gesprochen werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte noch Ende der vergangenen Woche gesagt, dass nicht nur das Flugabwehrsystem "IRIS-T", sondern auch Panzerhaubitzen und Panzer vom Typ "Leopard II" ein "wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschen in der Ukraine" seien. "Und unter diesem Gesichtspunkt prüfen wir alle weiteren Wünsche der Ukraine und werden da arbeitsteilig vorgehen, so wie wir das in den letzten Monaten aus meiner Sicht als Europäer, als NATO-Staaten relativ erfolgreich getan haben", so die Grünen-Politikerin.
EU will Friedensfonds kräftig aufstocken
Im Frühjahr hatte die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse innerhalb eines Jahres versprochen, etwa ein Viertel davon ist nach offiziellen Angaben aus Brüssel bisher zusammengekommen. Weil die Militärhilfe sehr viel Geld kostet, will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Europäischen Friedensfonds, aus dem die Rüstungslieferungen und Trainingseinsätze zum Großteil finanziert werden, kräftig aufstocken. 20 Milliarden Euro möchte Borrell für die nächsten vier Jahre bei den EU-Mitgliedsstaaten einsammeln, um Planungssicherheit zu schaffen, anstatt alle paar Monate wieder um deutlich kleinere Beträge feilschen zu müssen.
EU erwägt Sanktionen gegen Putschisten in Niger
Außerdem werden sich die Ministerinnen und Minister in Toledo mit dem Militärputsch in Niger beschäftigen. Ende Juli hatte die Armee den demokratisch gewählten Präsidenten des Landes für abgesetzt erklärt und zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern festgenommen.
Am Wochenende forderten die Putschisten den französischen Botschafter auf, das Land umgehend zu verlassen. Die knapp 2.000 Soldaten, die Frankreich für den Anti-Terrorkampf in Niger stationiert hat, sollen ebenfalls gehen - was Paris allerdings entschieden zurückweist.
Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS hat Sanktionen gegen die nigrische Armeeführung verhängt und schließt ein militärisches Eingreifen nicht aus. Auch die EU spricht von einer weiteren Provokation und will ebenfalls Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Allerdings handelt es sich sowohl bei der Verteidigungs- als auch der Außenministerkonferenz um sogenannte informelle Treffen. Das heißt: Mit konkreten Entscheidungen ist eher nicht zu rechnen.