Öl-Embargo, Bankenausschluss, Senderverbote EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und den Weg für ein weitreichendes Öl-Embargo frei gemacht. Zudem werden mehre Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen - darunter auch Moskaus größtes Geldinstitut.
Nach einer tagelangen Blockade durch den Mitgliedsstaat Ungarn hat die Europäische Union das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilten die 27 Mitgliedstaaten mit. Die Strafmaßnahmen sehen unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor.
Außerdem werden mehrere russische Banken aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, darunter Russlands größte Bank, die Sberbank, sowie die Credit Bank of Moscow, die Russische Landwirtschaftsbank und die Belarusische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau.
Mehrere russische Sender verboten
Auch mehrere russische Nachrichtensender bekommen die Sanktionen zu spüren und werden in der EU verboten. Demnach werden die Sender Rossija RTR/RTR Planeta, Rossija 24/Russland 24 und TV Centre International wegen des Vorwurfs sanktioniert, sie würden von Moskau zur Verbreitung von Desinformationen über den Einmarsch in die Ukraine benutzt.
Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch im Tagesverlauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.
EU bezieht 90 Prozent weniger russisches Öl
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die "Druschba"-Pipeline importieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.
Ungarn blockierte Sanktionen gegen Kyrill
Ungarn setzte zudem durch, dass auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill verzichtet wird. Er sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen.
Ungarn wollte die Sanktionen, die ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren umfassen, allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich". EU-Diplomaten zufolge waren etliche Staaten extrem verärgert über die erneute Blockade Ungarns.