EU-Gipfel berät zu Ukraine Österreich gegen konkrete Sicherheitszusagen
Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel stand einmal mehr die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg scheiterten jedoch am Veto einiger Länder wie etwa Österreich.
Die EU hat der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesagt, stellt dem Land aber vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht.
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich darauf verständigen, ihre Bereitschaft zu erklären, zu "künftigen Sicherheitszusagen" beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.
Einige EU-Länder betonten eigene Neutralität
Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der NATO. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte zum Thema Sicherheitsgarantien: "Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann." Österreichs militärische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 geregelt.
Zukünftige Sicherheitszusagen sollen der Ukraine laut der Erklärung dabei helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen.
Wie sie konkret aussehen könnten, wird allerdings nicht erläutert. Theoretisch könnte es zum Beispiel darum gehen, EU-Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte oder andere Militärhilfen langfristig fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zunächst nur knapp zum Thema Sicherheitsgarantien. "Deutschland ist schon seit Langem mit seinen engsten Verbündeten dabei, solche Diskussionen mit der Ukraine zu führen", sagte er. "Das werden wir auch weiter tun."
EU will Friedensgipfel unterstützen
Die EU-Staaten beschlossen außerdem, die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel zu unterstützen. Dieser soll nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video in Brüssel zugeschaltet war, in der Schweiz organisiert werden.
Dazu sollten sich nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew möglichst viele Länder hinter die "ukrainische Friedensformel" stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten, man wolle für solch einen Friedensgipfel die diplomatischen Kontakte intensivieren.
Mehr Hilfe bei Bewältigung von Staudammbruch
Konkrete Hilfe haben die EU-Staaten der Ukraine in Hinblick auf den am 6. Juni dieses Jahres zerstörten Kachowka-Staudamm angeboten. Man sei bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten, heißt es in einer Erklärung.
Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja, des größten Europas.