Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen Investitionen "in ein künftiges EU-Mitglied"
Kanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz stellte er eine umfassende Partnerschaft in Aussicht.
Beim Wiederaufbau der Ukraine muss Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge mitgedacht werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf", sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. "Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt", fügte er hinzu.
Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne. Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", sagte Scholz. Der Kanzler verwies darauf, dass mehr als 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück.
Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit
Scholz mahnte, dass die internationale Wiederaufbauhilfe umso größer ausfallen werde, je koordinierter und transparenter der Prozess sein werde. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption.
Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, bekräftigte er.
Ukraine will Strom und Gas liefern
"Wir gehen schrittweise nach Europa", sagte seinerseits der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und warb um Investitionen deutscher Unternehmen. "Für europäische Firmen bietet der Prozess der Transformation unglaubliche Möglichkeiten." Er hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine der EU künftig Strom und Gas liefern wolle.
"Akute Winterhilfe" laut Habeck vorrangig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck richtete bei der Konferenz den Blick auf die kurzfristigen Herausforderungen und bezeichnete eine "akute Winterhilfe" als oberste Priorität. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. "Das hat absoluten Vorrang."
Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Wichtig seien zudem weiterhin die militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie ein "Marshallplan" für den Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, so bald es dort wieder stabiler sei.
Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau
Im Interview mit den tagesthemen sagte der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Diese Summe müsste von den Partnerländern der Ukraine aufgebracht werden, um das Land am Laufen zu halten. Ganz aktuell, kurz vor dem Winter, sei die Reparatur der Strominfrastruktur am wichtigsten, die von der russischen Armee gezielt angegriffen wird. Der richtige Wiederaufbau des Landes sei ein weiteres Projekt, das später stattfinde.
Nicht nur um staatliche Investitionen, sondern auch um solche von Firmen wirbt die Ukraine. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als resilient erwiesen, das Geschäftsumfeld sei "relativ stabil". Nach einem Einbruch direkt nach dem Beginn des russischen Einmarsches habe sich die Lage beruhigt, so dass etwa 80 Prozent der ukrainischen Firmen wieder aktiv seien. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption weiterführen werde. "Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, Rechenschaft abzulegen." Jeder Euro aus Hilfszahlungen und Investitionen solle für seinen Zweck eingesetzt werden.
Auch Wirtschaftsvertreter sichern Unterstützung zu
Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine beim Wirtschaftsforum ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen leisteten derzeit ihren Beitrag dazu, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiterläuft, "und möchten beim Wiederaufbau helfen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trage die deutsche Wirtschaft mit. Neben der akuten Nothilfe sei auch eine langfristige Perspektive notwendig. "Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen."
Für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel, viele Firmen seien bereit, sich für den Wiederaufbau zu engagieren. Mit den Vorbereitungen könne nicht bis zum Ende des Krieges gewartet werden. Engel nannte als einen Schwerpunkt, die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung wintertauglich aufzustellen. Für Investitionen in der Ukraine bräuchten Firmen ein Sicherheitsnetz.