Gefangenentransport in Ellwangen | Bildquelle: dpa

Fall Ellwangen Togoer kann abgeschoben werden

Stand: 08.05.2018 19:20 Uhr

Die geplante Abschiebung eines Togoers löste eine politische Debatte aus - nun hat das zuständige Verwaltungsgericht entschieden, dass der Mann das Land verlassen muss. Seinen Eilantrag lehnten die Richter ab.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung des in Ellwangen festgenommenen Flüchtlings aus Togo nach Italien für zulässig erklärt. Man habe den Eilantrag des 23-Jährigen gegen die geplante Abschiebung abgelehnt, teilte das Gericht mit. Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers zurückgewiesen, mit dem er seine Abschiebung nach Italien verhindern wollte.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. | Bildquelle: dpa
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Polizeieinsatz in Ellwanger Flüchtlingsheim.

Richter: Ausdifferenziertes Asylsystem in Italien

Er war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in seiner Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Drei Tage zuvor war die Polizei dort mit dem Versuch gescheitert, ihn abzuholen, weil andere Bewohner der Unterkunft Widerstand leisteten.

In der Begründung der Stuttgarter Richter heißt es, Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht der Dinge nichts. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben. Dessen Anwalt will zeitnah gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Diskussion um "Anker-Zentren"

Die Vorfälle rund um seine Abschiebung hatten eine Diskussion über die geplanten "Anker-Zentren" ausgelöst. Aus der Union kamen Forderungen, die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit der Entwicklungshilfe für die betreffenden Herkunftsstaaten zu verbinden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zudem von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und damit Empörung bei SPD, Grünen und Linken ausgelöst.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 09. Mai 2018 um 00:10 Uhr.

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