Europabrücke der Brennerautobahn | Bildquelle: dpa

Krisentreffen im Transitstreit Tirol bewegt sich "keinen Millimeter"

Stand: 25.07.2019 17:51 Uhr

Im Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland haben die Verkehrsminister ein Maßnahmenpaket verkündet. Doch gelöst sind die Probleme nicht: Tirol bleibt in mehreren Punkten unnachgiebig - und die sind zentral.

Von Christoph Peerenboom, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium wurden eigens Ventilatoren aufgestellt. Runterkühlen - darum ging es auch im übertragenen Sinn bei diesem Treffen. "Mein Ziel war es, die Hitze aus der Diskussion zu nehmen, und vor allem dafür zu sorgen, dass wir zu Ergebnissen kommen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Und auch sein Kollege aus Österreich, Andreas Reichhardt, empfand das Klima offenbar als angenehm. "Das Gespräch heute war wirklich ausgesprochen konstruktiv."

Trotzdem bleiben zentrale Streitpunkte bestehen. Wie er es zuvor angekündigt hatte, wollte sich der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, tatsächlich bei den Themen, die in Deutschland und Bayern für besonders viel Ärger sorgen, "keinen Millimeter bewegen".

"Die Lkw-Fahrverbote werden bestehen bleiben, auch die Blockabfertigungen für Lkw und insbesondere auch Pkw-Abfahrverbote, damit wir keinen gänzlichen Stillstand in den verschiedenen Dörfern haben."

Transitgipfel: Verkehrsminister suchen nach Lösungen
tagesthemen 22:30 Uhr, 25.07.2019, Jannik Pentz, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Für Urlauber ändert sich nichts

Für Urlauber, die aus Deutschland durch Österreich reisen, zum Beispiel nach Italien, wird sich also erst einmal nichts ändern. In den Bundesländern Tirol und Salzburg müssen Durchreisende an den Wochenenden auf der Autobahn bleiben und dürfen nicht auf Landstraßen ausweichen.

Die umstrittene Blockabfertigung für Lkw sorgt auf bayerischer Seite oft für lange Rückstaus. Tirol lässt zu diesen Phasen pro Stunde nur eine bestimmte Zahl von Lkw über die Grenze. Diese Staus sollen aber zumindest reduziert werden, durch ein sogenanntes intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0. Das gehört zu den Lösungen, die beide Seiten beschlossen haben - ein Punkt von insgesamt zehn.

"Für uns ist vor allem wichtig, dass wir ein klares Signal für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben wollen", sagte Scheuer. Bis zu einer großen Lösung wird es zwar Jahre dauern - denn am Brennerbasistunnel wird noch lange gebaut, und über die Zulauftrassen auf bayerischer Seite ist nicht abschließend entschieden.

Günther Platter, Tiroler Landeshauptmann, spricht während einer Pressekonferenz neben Andreas Reichhardt (FPÖ), österreichischer Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, und Hans Georg Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern.
galerie

Einigung nach dem Spitzengespräch über den Transitverkehr: Doch die größten Streitpunkte bleiben.

"Kurzfristigen Maßnahmen"

Aber auch von kurzfristigen Maßnahmen erhofft man sich Erfolge: den Ausbau der Terminals im Güterverkehr, mehr Fördermittel und - darauf weist der österreichische Verkehrsminister hin - deutlich höhere Kapazitäten bei der sogenannten Rollenden Landstraße, also dem Transport kompletter Lastwagen per Bahn. "Die Schiene selber muss attraktiver werden", sagt Reichhardt. "Die Rollende Landstraße muss attraktiviert werden."

Umgekehrt könnte der Preis für den Gütertransport auf der Straße steigen. Dass auf der Brennerautobahn mehr Lkw fahren als auf allen Alpenpässen in der Schweiz oder in Frankreich zusammen, liegt auch daran, dass diese Route für Spediteure vergleichsweise billig ist. Ändern ließe sich das durch Aufschläge bei der Maut. Über ein solches System wollen beide Länder nun mit der EU-Kommission sprechen.

Viele beschlossene Maßnahmen und Pläne sind dies also, aber kein ganz großer Durchbruch, das sehen der Bundesverkehrsminister und der Tiroler Landeschef auch selbst so:

"Was jetzt 20 Jahre lang diskutiert wurde, kann man nicht in 24 Stunden lösen, aber wir haben jetzt einen Weg", sagte Scheuer. Auch Landeschef Platter wollte nicht von einer Euphorie sprechen. "Ich werde nur dann von einem Erfolg reden, wenn wir feststellen, dass die Bevölkerung in Bayern, aber auch in Tirol tatsächlich entlastet wird."

Nach dem Transitgipfel Deutschland - Österreich
C. Peerenboom, ARD Berlin
25.07.2019 16:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: