Europabrücke der Brennerautobahn | Bildquelle: dpa

Streit über Fahrverbote "In Tirol läuft der Verkehr normal"

Stand: 29.06.2019 17:02 Uhr

Die Fahrverbote in Tirol sind deutschen Politikern ein Dorn im Auge - sogar eine Klage ist im Gespräch. Vor Ort ist die Lage aber offenbar entspannt. Die EU-Kommission bot sich als Streitschlichter an.

Deutschland und Österreich streiten über die Fahrverbote in Tirol - doch vor Ort scheint die Lage relativ entspannt zu sein. "In ganz Tirol läuft der Verkehr normal", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Sprecher der Landesverkehrsabteilung Tirol. Zu größeren Staus Richtung Süden kommt es demnach nicht - obwohl in fünf deutschen Bundesländern die Ferien beginnen.

Das österreichische Bundesland hatte mehrere Nebenstraßen für Durchreisende gesperrt, die die Maut und vor allem Staus auf den Autobahnen umfahren wollten. Weil es aber keine größeren Verkehrsbehinderungen gibt, besteht laut Polizei aktuell auch kein Grund für Fahrer, auf kleinere Straßen durch die Gemeinden auszuweichen. Auch aus Reutte, wo ab kommender Woche ebenfalls Fahrverbote gelten sollen, meldete die Polizei laut Bayerischem Rundfunk keine "Stauflüchtlinge".

Bayern kritisiert Tirol

Bayern hatte die Fahrverboten massiv kritisiert und auch die Sorge geäußert, dass es zu größeren Behinderungen für Reisende aus Deutschland kommen könnte. Ministerpräsident Markus Söder warf Tirol vor, die Reisefreiheit in der EU einzuschränken. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drohte sogar mit einer Klage. Die Tiroler Landesregierung zeigte sich unbeeindruckt von den Äußerungen der CSU-Politiker - und kündigte die neuen Fahrverbote in den Bezirken Reutte und Kufstein ein.

Die Polizei kontrolliert die bekannten Ausweichstrecken - direkt an der Ausfahrt oder in den Orten. Zurzeit gibt es noch Kontrollen "im Bedarfsfall", wird der Sprecher der Landesverkehrsabteilung zitiert. Am ersten Wochenende der Maßnahme hatte die Polizei nach eigenen Angaben rund 1000 Autofahrer gestoppt. Verstößt ein Autofahrer gegen das Verbot und wird gestoppt, muss er demnach eine Strafe in Höhe von 25 Euro bezahlen.

EU gegen "einseitige Maßnahmen"

Die EU-Kommission bot sich als Vermittler in dem Streit an. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigte die Kommission nun. Demnach lud die zuständige Kommissarin Violeta Bulc die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und auch Italien zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Dort sollen Verbesserungen besprochen werden. Einseitige Maßnahmen seien "nicht der richtige Weg", erklärte Bulc.

Die Fahrverbote in Tirol gelten an den Wochenenden bis zum 15. September jeweils von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. Mehrere Gemeinde hatten über Staus innerorts, Lärm und Luftverschmutzung geklagt, weil Autofahrer auf dem Weg Richtung Süden durch ihre Gemeinden ausweichen, wenn es sich auf den Transitrouten staut.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Juni 2019 um 17:07 Uhr.

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