Geir Pedersen | EPA

Syrien-Krise Leise Hoffnung in Genf

Stand: 18.10.2021 04:30 Uhr

Nach mehreren vergeblichen Anläufen soll die Arbeit an einer neuen Verfassung für Syrien nun tatsächlich beginnen. Darauf einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf

Fünf Gesprächsrunden verliefen ohne greifbare Ergebnisse. Jetzt aber soll es endlich konkreter werden. Das sagte Geir Pedersen, der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen, vor den neuen Gesprächen in Genf. Darauf habe er sich am Sonntag mit den führenden Vertretern von Staatschef Assad und der Opposition geeinigt.

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

"Die beiden sind jetzt einverstanden, dass wir die Verfassungsreform nicht nur vorbereiten, sondern dass wir diese auch ausarbeiten. Das Neue in dieser Woche ist, dass wir einen 'Entwurfsprozess' in Gang bringen werden - für eine Verfassungsreform in Syrien", so Pedersen.

Seit zwei Jahren schon bemüht sich der norwegische Vermittler Pedersen darum, dass eine UN-Resolution von 2015 umgesetzt wird. Die sieht vor, dass jeweils 50 Vertreter des Assad-Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft eine neue syrische Verfassung ausarbeiten, über die dann in einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Fernziel: Freie Wahlen in Syrien.

Pedersen: Verfassungskommitee allein wird Krise nicht lösen

In Genf kommen nun unter Schirmherrschaft von UN-Vermittler Pedersen von jeder der drei Gruppen zunächst 15 Vertreter zusammen. Die Gespräche des sogenannten "Syrischen Verfassungskomitees" beginnen am Vormittag um 10 Uhr und sollen bis Ende der Woche dauern.

"Das Verfassungskomitee sei ein wichtiger Baustein im politischen Prozess", so Pedersen. Aber allein werde es die Syrien-Krise nicht lösen können. Auch die anderen Aspekte der Krise müssten angesprochen werden.

Und die geben wenig Anlass zu Optimismus. Nach zehn Jahren Krieg liegt Syrien in Schutt und Asche - mehr als 13 Millionen Menschen sind nach UN-Schätzungen auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 90 Prozent überleben gerade mal so, unter der Armutsgrenze.

Staatschef Assad aber hält sich mit russischer und iranischer Unterstützung weiter an der Macht - mehr denn je, so scheint es. Rund 70 Prozent des Landes sind unter seiner Kontrolle. Im Mai hat sich Assad in einer mehr als umstrittenen Wahl eine vierte Amtszeit gesichert. Obwohl sein Regime das eigene Volk mit Giftgas und Bomben traktierte, und zahllose Syrer in Assads Folterkammern verschwunden sind.

Opposition dringt auf Eile

Auch im Kreis der arabischen Brüder scheint Assad wieder salonfähig zu werden. Kürzlich telefonierte er zum ersten Mal seit  zehn Jahren wieder mit Jordaniens König Abdallah, schickte seinen Wirtschaftsminister zur Expo nach Abu Dhabi, bat ihn die libanesische Regierung darum, angesichts der dramatischen Energiekrise Gaslieferungen via Syrien zu gestatten.

Hadi Al-Bahra, der als Führer der syrischen Opposition an den Verfassungsgesprächen teilnimmt, mahnte am Abend bei der Journalisten-Vereinigung ACANU in Genf zu mehr Eile: "Wenn wir nicht schneller vorankommen beim Verfassungskomitee kostet das Menschenleben. Und wir würden nicht tun, was wir tun müssen angesichts des Leids der syrischen Bevölkerung."

Wie viele Runden das Syrische Verfassungskomitee wohl noch tagen müsse, bis es tatsächlich eine neue Verfassung und freie Wahlen in Syrien gebe, fragte ein Journalist in Genf den UN-Vermittler Pedersen. Die Antwort war kurz: "Ich weiß es nicht."

Mit Informationen von Martin Durm, ARD-Studio Beirut

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.