Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York (Archivbild). | Bildquelle: AP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Russland und China blockieren Hilfsprogramm

Stand: 20.12.2019 23:44 Uhr

Russland und China haben im Sicherheitsrat gegen die Verlängerung eines seit fünf Jahren laufenden Hilfsprogramms für Syrien gestimmt. Es sei ein "trauriger Tag für Syrien", erklärte der deutsche UN-Botschafter.

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Programms für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien blockiert. Die Vertreter der beiden Staaten legten Vetos gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und in drei Wochen ausläuft. Deutschland, Belgien und Kuwait hatten in einer Resolution die Verlängerung der Hilfen um ein Jahr beantragt. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats für die Resolution.

Russland und China legen Veto gegen Hilfen für Syrien ein
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.12.2019

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Programm lief seit 2014

Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen. Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen. Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als "traurigen Tag für Syrien".

Der russische UN-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe die Kontrolle über einen Großteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb obsolet. Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Moskau ist der engste Verbündete Assads.

Trümmer in Idlib | Bildquelle: dpa
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Assad und Russland greifen in der letzten Rebellenprovinz Idlib unaufhörlich an - und zerstören ganze Städte und Dörfer.

Mehr als ein Dutzend Vetos

Russland hatte seit Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 bereits 14 Vetos gegen Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat eingelegt. Das jüngste Veto war das zweite binnen vier Monaten zu humanitären Hilfen für den Krisenstaat. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten seien. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können. Derzeit seien zunächst keine weiteren Gespräche geplant.

60.000 Vertriebene in Idlib

Gleichzeitig gab das UN-Nothilfebüro bekannt, dass in den vergangenen Wochen im Norden Syriens durch neue Angriffe bis zu 60.000 weitere Menschen vertrieben worden seien. Seit Mitte des Jahres haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. Bereits dadurch wurden nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen vertrieben.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe im Süden und Osten der Provinz gegeben habe. Nach Angaben von Aktivisten seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden.

UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf längere Hilfen für Syrien einigen
Antje Passenheim, ARD New York
21.12.2019 07:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2019 um 00:00 Uhr.

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