Ein Gefängnis in Aleppo | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge in Deutschland Anzeige gegen syrischen Geheimdienst

Stand: 01.03.2017 19:17 Uhr

Sieben syrische Flüchtlinge haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Folter in ihrem Heimatland eingereicht. Sie werfen Geheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, sie misshandelt zu haben.

Von Lena Kampf und Denise Friese, WDR

Die Zeugen berichten, dass sie in der Haft mit Plastikrohren geschlagen worden seien. Auch von anderen Demütigungen und Foltermethoden ist die Rede. Einer von ihnen ist Munem Hillaneh. Er sagt, er sei eingesperrt worden, weil er in Syrien Flüchtlingen half und regimekritische Berichte veröffentlichte. Seine knapp zweiwöchige Haft habe er nackt und auf engem Raum mit vielen anderen Gefangenen verbringen müssen.

Stundenlanges Stehen

Munem Hillaneh | Bildquelle: Screenshot/ARD
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Munem Hillaneh ist einer der Zeugen

Die Verhöre fanden auf dem Flur statt, berichtet der 57-Jährige, der aus Damaskus stammt: "Es war verboten, sich an die Wand anzulehnen. Solange man es ertragen konnte, blieb man also stehen. Ich fiel irgendwann auf den Boden und wurde ohnmächtig. Ich konnte dann nichts mehr wahrnehmen. Ich sah jedoch die Leute, die auf den Boden fielen, wie sie bestraft wurden. Wenn sie urinieren mussten, wurden sie gezwungen, das, was sie ausgeschieden hatten, aufzulecken."

Folter habe vor jedem Verhör stattgefunden, so Hillaneh. Das sei normal und jeder Inhaftierte einer Geheimdienstabteilung müsse damit rechnen, sagt der 57-Jährige. Er sei wieder freigekommen, weil ein Bekannter sich offenbar bei der Gefängnisleitung für ihn eingesetzt hatte. Alle sieben Zeugen berichten, dass sie Opfer psychischer und körperlicher Folter wurden oder zusehen mussten, wie andere Menschen gequält wurden.

Gezielt gegen hochrangige Tatverdächtige

Mit der Anzeige will das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erreichen, dass gezielt gegen hochrangige Tatverdächtige ermittelt werden kann, sagt der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Kaleck: "Wir haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen sechs hohe Generäle diverser Militärgeheimdienste erstattet. Wir halten sie für die systematische Folter in drei syrischen Gefängnissen verantwortlich." Ihre Namen seien bekannt und wurden an die Bundesanwaltschaft weitergegeben, damit nicht nur Gefängniswärter oder Bedienstete aus den untersten Reihen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Anwälte der Opfer und die Juristen der Hilfsorganisation stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Es kann auch angewendet werden, wenn die Taten im Ausland und nicht von Deutschen begangen wurden, so Kaleck: "Unser Ziel ist es, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen zu der systematischen Folter weiterführt und insbesondere diese Generäle ins Visier nimmt. In dem Moment, in dem die Bundesanwälte Ermittlungen aufnehmen und zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie wir - dass sich die Beklagten nämlich Völkerstraftat schuldig gemacht haben - können internationale Haftbefehle ergehen. Diese Menschen können dann - wo auch immer auf der Welt - festgenommen und der Justiz zugeführt werden."

Beweissammlung seit 2011

Die Bundesanwaltschaft sammelt seit 2011 Beweise und Zeugenaussagen über Folter und Kriegsverbrechen in Syrien durch das Assad-Regime und oppositionelle Gruppen. Gegen 23 beschuldigte Syrer in Deutschland wird konkret ermittelt, darunter fünf Regimeanhänger. Die syrische Regierung bestreitet Foltervorwürfe seit Jahren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2017 um 17:00 Uhr.

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