Wahl Syrien: Auszählung der Stimmen | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Syrien Warten auf ein vorhersehbares Ergebnis

Stand: 20.07.2020 08:57 Uhr

Noch liegt das Ergebnis der Parlamentswahl in Syrien nicht vor - doch ist klar, dass die Baath-Partei von Präsident Assad gewonnen hat. Alle Kandidaten sind systemtreu. Kritiker sprechen von einer Farce.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Präsident Bashar al-Assad hatte bereits am Sonntagvormittag seine Stimme abgegeben. Die Nachrichten verbreiteten das als wichtiges Ereignis. Öffentlich äußerte sich Assad nicht, dafür zeigte das syrische Fernsehen den ganzen Tag über Wähler, die Assad und die Parlamentswahl feierten: "Heute wählt Syrien und siegt. Wie Syrien militärisch gesiegt hat, siegt unser Land heute ebenso auf politischer Ebene."

Assad wählt in Damaskus | Bildquelle: AP
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Bashar Assad und seine Frau Asma im Wahllokal

Die letzte Wahl des syrischen Parlamentes fand im April 2016 statt - und damit zu einer Zeit, als die Kräfte Assads nicht einmal mehr 40 Prozent Syriens kontrollierten. Mittlerweile beherrschen sie wieder gut 70 Prozent des Landes, vor allem wegen der Unterstützung Russlands. Die Wahlberechtigten konnten jetzt für ganz Syrien wählen, also auch für die Gebiete, die Assad nicht kontrolliert.

"Stimmabgabe ist Recht und Pflicht"

Zwar gab es in diesen Provinzen, zum Beispiel in Hasaka, das teilweise von türkischen Einheiten besetzt ist, keine Wahlzentren. Aber: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Gebiete konnten in anderen Wahlbezirken ihre Stimmen abgeben. Die gelten dann für Hasaka. Was die Wähler, die vor die Kameras traten, freute: "Die Stimmabgabe ist Recht und Pflicht für uns. Ich sende eine Botschaft an alle Syrier und der ganzen Welt, dass wir als syrische Bürger unter türkischer Besatzung unsere Staatsangehörigkeit zu Syrien empfinden. Diese Wahl ist eine Fortsetzung des Sieges der syrischen Armee, die mit Hilfe Gottes wieder die Kontrolle des ganzen Landes übernehmen wird."

Wahllokal in Aleppo | Bildquelle: AFP
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Eine Syrerin gibt ihre Stimme in einem Wahllokal ab.

Kandidaten systemtreu

Der Ausgang der Wahl ist vorhersehbar: Um die insgesamt 250 Parlamentssitze bewarben sich ausschließlich Kandidatinnen und Kandidaten, die dem System treu sind: Ob auf der Einheitsliste oder so genannte Unabhängige - wirkliche unabhängige Politiker gibt es in Syrien nicht; sie gelten alle als Ja-Sager. Daher war die Opposition kritisch. Auch Naser al-Hariri, ehemaliger syrische Parlamentarier, heute im Exil, sagt: "Aus meiner Sicht inszeniert das Regime eine neue Farce, um zu zeigen, dass Syrien wieder Stabilität erreicht hat."

80 Prozent der Syrer leben in Armut

Fast neun Jahre Krieg haben die Menschen im Land ausgelaugt. Große Teile der Städte liegen in Trümmern. Dazu fand die Wahl in der schwersten Wirtschaftskrise der zwanzigjährigen Amtszeit von Assad statt. Es fehlen Auslandsinvestitionen, der Westen hat Sanktionen verhängt, die Korruption blüht.

Die Folge von Wirtschaftskrise und Krieg: Mehr als 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms in Armut, sind abhängig von Lebensmittellieferungen. Deshalb müssen die meisten Syrer auch in Zeiten von Wahlen - Propaganda hin oder her - ums nackte Überleben kämpfen.

Parlamentswahl in Syrien
Björn Blaschke, ARD Kairo
19.07.2020 23:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Juli 2020 um 06:10 Uhr.

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