Sudans Protestbewegung und regierender Militärrat halten die unterzeichnete Vereinbarung für eine geplante Übergangsregierung in die Höhe.  | Bildquelle: AFP

Machtteilung im Sudan Parteien ebnen Weg für Übergangsregierung

Stand: 17.08.2019 17:19 Uhr

Die Teilung der Macht im Sudan ist offiziell besiegelt: Militär und Opposition unterzeichneten eine Verfassungserklärung, die den Weg für eine geplante Übergangsregierung freimacht. Das nächste große Ziel: Wahlen.

Vertreter des regierenden Militärs und der pro-demokratischen Opposition haben ein Abkommen für eine geplante Übergangsregierung im Sudan unterzeichnet. Mit der Verfassungserklärung wurde die Teilung der Macht im Land auf drei Jahre und drei Monate festgeschrieben.

Die künftige Übergangsregierung im Sudan wird von einem gemeinsamen Rat aus fünf Militärangehörigen und fünf Zivilpersonen sowie einem von beiden Parteien ernannten Mitglied kontrolliert. Die Vereinbarung sieht auch ein von Zivilisten ernanntes Kabinett und eine Legislative vor.

Mit der Übergangsregierung soll im Anschluss der Weg für eine Zivilregierung freigemacht werden, die das Volk wählt.

Die politische Lage im Sudan
tagesschau 20:00 Uhr, 17.08.2019, Arndt Brorsen, BR

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Forderung der Afrikanischen Union

Die Bildung einer neuen Übergangsregierung im Sudan war nach monatelangen Verhandlungen zwischen Militärrat und Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet worden. An der Zeremonie nahmen ranghohe Vertreter der Nachbarländer teil.

Die Afrikanische Union forderte die Bildung einer zivilen Regierung und suspendierte bis dahin den Sudan von der Organisation.

Jubelfeiern in der Hauptstadt

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum und in anderen großen Städten gab es nach der Unterzeichnung Feiern. Die Studentin Alas Salah, die als Ikone der Protestbewegung im Sudan gilt, seit sie im weißen traditionellen Gewand von einem Autodach eine flammende Rede hielt, zeigte sich erfreut über die unterzeichnete Verfassungserklärung:

"Ich denke, das ist heute der erste Schritt in Richtung auf eine echte, zivile Regierung; heute ist der Augenblick, in dem das sudanesische Volk die Früchte seiner Revolution ernten können, von der es träumte und für die viele starben".

Frauen feiern in Khartum die Unterzeichnung der Vereinbarung, die den Weg für eine geplante Übergangsregierung freimacht. | Bildquelle: AP
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Frauen feiern in Khartum die Unterzeichnung der Vereinbarung, die den Weg für eine geplante Übergangsregierung freimacht.

Sturz des Präsidenten nach Massenprotesten

Anfang April hatte das sudanesische Militär nach monatelangen Protesten Präsident Omar al-Baschir abgesetzt. Dieser hatte das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.

Nach der Absetzung des Präsidenten war es zu Zusammenstößen zwischen pro-demokratischen Demonstranten und dem Militär gekommen, das seit dem Sturz des Präsidenten an der Macht war. Die Demonstranten hatten einen raschen Übergang zu einer zivilen Regierung gefordert.

Der gestürzte Präsident al-Baschir muss sich nun vor einem Gericht in Khartum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten vorgeworfen.

Sudan unterzeichnet Abkommen für eine Übergangsregierung
tagesthemen 23:20 Uhr, 17.08.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2019 um 17:00 Uhr.

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