Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

UN-Migrationspakt Bundesregierung beklagt Stimmungsmache

Stand: 02.11.2018 11:06 Uhr

Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.

Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Sie warnen vor einem Verlust staatlicher Souveränität durch den Migrationspakt.

Außenministerium widerspricht AfD-Darstellung

Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt.

CDU beantwortet wichtige Fragen

Auch die CDU kritisierte Falschmeldungen im Internet über den Migrationspakt. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", teilte die Partei mit. Auf ihrer Internetseite beantwortet sie verschiedene Fragen, wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?

Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."

Rechtlich nicht bindend

Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt.

USA, Ungarn, Österreich, Tschechien

Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings auch die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.

Und auch Tschechien schert nun aus. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Andrej Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. November 2018 um 08:03 Uhr.

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