Indien Streik | Bildquelle: AP

Proteste in Indien Millionen Arbeiter gegen Privatisierungen

Stand: 08.01.2020 15:34 Uhr

Millionen Inder sind gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den geplanten Verkauf von staatlichen Unternehmen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Mit landesweiten Streiks haben Millionen Arbeiter aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Narendra Modi Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. In einzelnen Bundesstaaten hatte die Protestaktion, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, Auswirkungen auf den Bahn- und Straßenverkehr.

Rajbir Singh ist einer der Demonstranten in Amritsar, im nördlichen Bundesstaat Punjab. Das ganze Land beteilige sich am Streik, erzählt er. Alle Banken seien geschlossen. "Wir protestieren gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Zentralregierung und gegen die geplanten Privatisierungen. Wir wollen der Regierung zeigen, dass sie die Arbeiter beteiligen muss an ihren Entscheidungen, andernfalls werden wir immer weiter protestieren."

Generalstreik und Proteste gegen Wirtschaftspolitik der indischen Regierung
tagesschau 17:00 Uhr, 08.01.2020, Andreas Franz, ARD New Delhi

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Regierung verkauft Staatsvermögen

Auf dem Protestmarsch in Delhi wandte sich die Gewerkschaftsführerin Amarjeet Kaur unter anderem gegen den Ausverkauf staatlicher Unternehmen. "Wir protestieren gegen die steigenden Preise für Reis. Wir sind gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Sektors. Die Regierung tut alles, um das Vermögen des Staates zu verkaufen, und die Arbeiter sind auf den Straßen, um deutlich zu machen, dass sie damit nicht einverstanden sind."

Indien Streik Demonstranten | Bildquelle: AFP
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Die Menschen fürchten, dass Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Regierung Unternehmen verkauft.

Nach Darstellung der Gewerkschaften sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, wenn - wie geplant - die Fluggesellschaft Air India verkauft werden sollte, sowie das Mineralölunternehmen Bharat Petroleum und ein paar staatliche Logistikunternehmen. Die Regierung Modi will sich von den Firmen trennen, weil sie seit Jahren hohe Verluste machen.

"Hart erkämpfte Rechte der Arbeiter"

Auch Brinda Karat von der kommunistischen Partei Indiens sagt, der Streik der Arbeiter richte sich gegen die desaströse Politik der Regierung Modi. "Die verkaufen die wertvollsten Unternehmen des Landes, unter anderem die Eisenbahngesellschaft. Und dann wollen sie die Arbeitnehmergesetze in einem 'Labour Code' zusammenfassen. Damit nehmen sie den Arbeitern ihre hart erkämpften Rechte weg."

Der Verkauf der hochverschuldeten Fluggesellschaft Air India ist jetzt offenbar beschlossene Sache. Das Kabinett gab grünes Licht für den dritten Anlauf. Dafür will der Staat Zeitungsberichten zufolge Schulden der Fluggesellschaft in Höhe von umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro übernehmen. Frühere Versuche, Teile von Air India an ausländische Investoren abzugeben, waren unter anderem an der hohen Schuldenlast des Unternehmens gescheitert.

Streik und Proteste gegen Wirtschaftspolitik in Indien
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
08.01.2020 14:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Januar 2020 um 14:08 Uhr.

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