FPÖ-Politiker Christian Schilcher | Bildquelle: AFP

Rassistischer Text FPÖ-Politiker tritt nach "Rattengedicht" zurück

Stand: 23.04.2019 14:01 Uhr

Wegen eines rassistischen Gedichts hat ein FPÖ-Politiker sein Amt als Vize-Bürgermeister niedergelegt und die Partei verlassen - auch weil Kanzler Kurz massiven Druck auf den Koalitionspartner ausübte.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Am Ende wurde der Druck zu groß: Nach seinem heftig kritisierten "Rattengedicht" ist der FPÖ-Funktionär und Vize-Bürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, zurückgetreten. Zuletzt forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner auf, sich umgehend von einer rassistischen Äußerung eines Funktionärs zu distanzieren. 

Am Vormittag erklärte Vize-Bundeskanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dass Schilcher aus der FPÖ ausgetreten sei und sein Amt niedergelegt habe - um Schaden von der Partei abzuwenden, wie Strache in Wien sagte. Ein derartiges Fehlverhalten sei mit den Grundsätzen der Freiheitlichen Partei nicht vereinbar.

Für Strache ein "logischer Schritt"

Von daher sei es der logische Schritt gewesen, "diese klaren und eindeutigen Konsequenzen zu ziehen", so Strache. "Da wurde ein Bild gezeichnet, das mit unserem Selbstbild nichts zu tun hat und auch nicht vereinbar ist." Schilcher habe "im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen".

Über die Osterfeiertage hatte Braunaus Vize-Bürgermeister in einer Parteizeitung der FPÖ ein Gedicht mit dem Titel "Die Stadtratte. "Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" veröffentlicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen wurden. Zudem wurde über Migranten hergezogen. Unter anderem hieß es dort:

"So, wie wir hier unten leben, müssen and're Ratten eben, die als Gäst' oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen! Oder rasch von dannen eilen!"

Landesweite Empörung nach der Veröffentlichung

Schilchers Veröffentlichung hatte landesweit für Empörung gesorgt: Kanzler Kurz und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangten, dass sich die FPÖ, die im Bund und in Oberösterreich mit der konservativen Volkspartei koaliert, von dem Text distanziert.

Noch am Ostermontag hatte es Schilcher abgelehnt, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Er habe nur provozieren wollen und dabei missachtet, "dass der Vergleich von Mensch und Ratte historisch belastet und mehr als unglücklich ist."

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. | Bildquelle: REUTERS
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Bundeskanzler Kurz forderte eine "sofortige und unmissverständliche Distanzierung und Klarstellung durch die FPÖ.

"Abscheulich, menschenverachtend, zutiefst rassistisch"

Die Wortwahl sei abscheulich, menschenverachtend, zutiefst rassistisch und habe in Oberösterreich und im ganze Land nichts verloren, schrieb Kanzler Kurz in einer Erklärung und forderte eine "sofortige und unmissverständliche Distanzierung und Klarstellung durch die FPÖ Oberösterreich. Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es müssen klare Grenzen gezogen werden."

Mit der heutigen Erklärung seines Stellvertreters zeigte sich Kurz zufrieden: Auf Twitter schrieb Kurz, Schilchers Rücktritt sei die einzig logische Konsequenz zu dem abscheulichen und rassistischen Gedicht gewesen. Der "klare Schritt" des Vize-Kanzlers und der FPÖ-Spitze sei notwendig und richtig.

Für Österreichs Oppositionsparteien hingegen ist die Distanzierung des Bundeskanzlers unzureichend. Kurz müsse jetzt die Reißleine ziehen, sagte der Fraktionschef der Liste Jetzt, die sich von den Grünen abgespalten hatte.

FPÖ-Chef Strache zieht wieder einmal die Notbremse
Clemens Verenkotte, ARD Wien
23.04.2019 13:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. April 2019 um 13:37 Uhr.

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