US-Senat | Bildquelle: dpa

US-Republikaner einig Steuerkürzung als Weihnachtsgeschenk

Stand: 14.12.2017 08:46 Uhr

Die US-Republikaner haben sich bei Trumps umstrittener Steuerreform geeinigt: Repräsentantenhaus und Senat erarbeiteten einen gemeinsamen Vorschlag. Nun könnte alles ganz schnell gehen - zum Missfallen der Demokraten, die darin ein Geschenk für Reiche sehen.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Republikaner haben einen Kompromiss über die Steuerreform ausgehandelt. Repräsentantenhaus und Senat haben ihre beiden Gesetzesvorlagen "verheiratet" und wollen so nun die größte Änderung am Steuerrecht in rund 30 Jahren verabschieden.

US-Präsident Donald Trump frohlockt, weil es eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen war: "Wir wollen den Amerikanern eine riesige Steuerkürzung zu Weihnachten schenken. Und wenn ich riesig sage, meine ich riesig."

Unternehmen und Reiche profitieren

Der Spitzensteuersatz soll von 39,6 auf 37 Prozent gesenkt werden. Das wird vor allem den Reichen zugutekommen. Die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 21 Prozent gesenkt werden und so Unternehmen entlasten. Die Republikaner hoffen, dass mit den Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Wirtschaftsexperten sind dahingehend jedoch eher skeptisch.

"Die Republikaner sind schwer beschäftigt, Milliardäre steuerlich zu entlasten", schäumt auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. "Sie machen sich nicht solche Sorgen darum, ob Arbeiterfamilien die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie brauchen." Denn Teil des Gesetzentwurfes ist auch die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht. Die Befürchtung: Millionen Amerikaner könnten dann keine Krankenversicherung mehr haben und die Beiträge würden steigen.

Bernie Sanders beim Parteitag der Demokraten in Philadelphia
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Bernie Sanders - hier beim Parteitag der Demokraten in Philadelphia - hält die geplante Reform für ein Geschenk für Reiche und sorgt sich um die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern.

Die Demokraten kritisieren, dass der Gesetzesentwurf vor allem Unternehmen und Wohlhabenden Vorteile bringen würde. Trumps Perspektive ist eine ganz andere, er spricht von einer Steuerreform, "die mehr Jobs, höhere Löhne und massive Steuerentlastungen für amerikanische Familien und Unternehmen bringen wird".

Schulden steigen durch Reform deutlich

Experten schätzen, dass das Steuerpaket die Schulden in den nächsten zehn Jahren um rund eine Billion US-Dollar steigen lässt. Für die Republikaner steht mit der Verabschiedung der Reform der erste Gesetzgebungserfolg unter US-Präsident Trump an.

John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, ist stolz darauf: "Wir haben das Steuerrecht vereinfacht, die Steuern gesenkt und Amerika wettbewerbsfähiger gemacht."

Abstimmung kommende Woche

Bereits Anfang kommender Woche soll über die Steuerreform abgestimmt werden. Viele Veränderungen würden dann schon im Januar in Kraft treten.

Bernie Sanders sieht hinter der Eile gute Gründe: "Die Republikaner wollen das so schnell wie möglich durchdrücken." Es habe keine einzige öffentliche Anhörung gegeben, kritisiert Sanders. "Die wollen das durchboxen, bevor die Amerikaner verstehen, wie übel dieses Gesetz ist."

Für Trump wäre es einer seiner größten Erfolge, wenn er unter eine Steuerreform seine Unterschrift setzen könnte.

Steuerkürzung als Weihnachtsgeschenk
Martina Buttler, ARD Washington
14.12.2017 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2017 um 05:00 Uhr.

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