US-Finanzminister Steven Mnuchin | Bildquelle: REUTERS

Trumps Steuererklärungen Demokraten erhöhen Druck auf Mnuchin

Stand: 11.05.2019 10:58 Uhr

Im Streit um Trumps Steuererklärungen haben die US-Demokraten Finanzminister Mnuchin vorgeladen: Sie fordern die Herausgabe der Unterlagen in den kommenden Tagen - andernfalls droht ein Gerichtsverfahren.

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin mit juristischen Mitteln zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, schickte Vorladungen an Mnuchin und den Chef der Bundessteuerbehörde, Charles Rettig. Darin setzt er diesen eine Frist bis zum 17. Mai, innerhalb der sie die Unterlagen vorlegen müssen.

Er mache diesen Schritt nicht leichtfertig, versicherte Neal. "Ich glaube, diese Maßnahme gibt uns die beste Chance, erfolgreich zu sein und die geforderten Materialien zu erhalten." Mit solchen rechtlich verbindlichen Vorladungen - sogenannten subpoenas - kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle subpoenas bekämpfen zu wollen.

Mnuchin verweigert Herausgabe

Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere. Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben.

Mnuchin hatte Neal in seinem Schreiben dagegen mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht - was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Möglicherweise jahrelanges Verfahren

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin bat jeweils um mehr Zeit, um die Anforderung zu prüfen, bevor er sie am Dienstag schließlich ablehnte.

Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden. Dann könnte der Kongress vor Gericht ziehen. Ein Verfahren könnte aber Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Mai 2019 um 11:15 Uhr.

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