Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Pflegenotstand Spahn auf Werbetour in Mexiko

Stand: 20.09.2019 11:12 Uhr

Gegen Personalnot in der Pflege sollen Fachkräfte aus dem Ausland helfen. Nach der Suche im Kosovo und auf den Philippinen ist Gesundheitsminister Spahn nun in Mexiko, um Kräfte anzuwerben.

Von Nadine Bader, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Es ist die wahrscheinlich größte Aufgabe, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Amtszeit zu meistern hat: den Pflegenotstand zu beheben. Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung deshalb das "Sofortprogramm Pflege" auf den Weg gebracht. Allein für die Altenpflege wurden 13.000 Stellen versprochen. Das Geld dafür ist da, nicht aber die Pflegefachkräfte, die den Job machen sollen. Spahns Bilanz ein Jahr später im September im Bundestag lautet: "Ich weiß, etwa bei den 13.000 Stellen hapert es in der Umsetzung.“

"Ich kann sie auch nicht herabeizaubern"

Die Krankenkassen sind verpflichtet, die zusätzlichen Pflegestellen zu finanzieren. Bis Mitte Juli haben Pflegeeinrichtungen etwa 2800 Anträge bei den Krankenkassen für neues Pflegepersonal gestellt. Nur etwas mehr als 300 Anträge wurden bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Der Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte ist offenbar leergefegt. Spahn kommentiert das fast ein wenig ratlos: "Ich kann sie auch nicht herbeizaubern."

Um die Situation zu ändern, geht der Bundesgesundheitsminister nun verstärkt auf die Suche nach Pflegekräften aus dem Ausland. Im Juli reiste Spahn deshalb in den Kosovo. Er geht davon aus, dass pro Jahr etwa 1000 kosovarische Pflegekräfte nach Deutschland kommen könnten. Eine Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium war im August auf den Philippinen, um dort ebenfalls mehr Pflegekräfte für Deutschland zu gewinnen.

Lob, aber auch Kritik

Nun ist Spahn wieder selbst in ein Flugzeug gestiegen, um mit mexikanischen Pflegekräften ins Gespräch zu kommen und mexikanische Ausbilder von Pflegepersonal nach Deutschland einzuladen. Der Bundesverband privater Anbieter (bpa) findet es gut, dass Spahn sich darum bemüht, ausländische Pflegekräfte zu gewinnen. Das sei unerlässlich, um den wachsenden Bedarf zu decken. Die Gewerkschaften kritisieren, dass das Anwerben von ausländischem Pflegepersonal allein keine Lösung sei. Ver.di fordert vor allem eine bessere Bezahlung.

Es gehe nicht um "Billigkräfte"

Den Vorwurf, es gehe darum, "Billigkräfte" aus dem Ausland anzuwerben, weist Spahn zurück: Die ganze Welt konkurriere mittlerweile um Pflegefachkräfte. Ohne gute Arbeitsbedingungen in Deutschland würde das Fachpersonal gar nicht nach Deutschland kommen. Er wolle mit Ländern kooperieren, in denen viele junge Menschen leben und "die über Bedarf ausbilden. Was ich nicht möchte, ist, dass wir anderen Ländern die Pflegekräfte klauen."

Deutschland hat sich verpflichtet, den sogenannten "Globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation" zu beachten. Der Kodex spricht sich dagegen aus, Personal aus Ländern zu rekrutieren, die selbst einen Personalnotstand haben. Laut WHO liegt der Grenzwert für einen kritischen Mangel an Gesundheitsfachkräften bei 2,28 Ärzten, Pflegern und Hebammen pro 1000 Menschen. Dieser Definition entsprechend gelten 57 Länder als Krisenländer, darunter viele afrikanische Länder, aber auch Indien und Indonesien.

Weniger Pflegekräfte in Mexiko

Mexiko gehört nicht zu diesen Krisenländern. Dort gibt es laut WHO knapp fünf Gesundheitsfachkräfte pro 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es knapp 18 medizinische Fachkräfte pro 1000 Einwohner. Heino Güldemann von der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit sieht es deshalb kritisch, aus Mexiko Pflegekräfte anzuwerben. Deutschland würde damit aus einem Land rekrutieren, in dem - gemessen an der Dichte - im Vergleich nur etwa ein Viertel des Fachpersonals zur Verfügung stehe.

Gratwanderung zwischen den Interessen

Dabei habe Mexiko in den vergangenen Jahren viel in das Gesundheitssystem investiert. Das Land versuche beispielsweise, die Müttersterblichkeit gemäß den Nachhaltigkeitszielen der UN weiter zu senken, sagt Güldemann. "Und jetzt kommt Deutschland an und wirbt in diesem Sinne noch unterversorgten Land schon wieder Gesundheitsfachkräfte ab."

Die mexikanische Politik, für ihre Bevölkerung ein vernünftiges Gesundheitssystem zu etablieren, werde damit schon wieder konterkariert. Die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften ist für den Bundesgesundheitsminister also eine Gratwanderung. Eine zwischen den Interessen des eigenen Landes und denen der Herkunftsländer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. September 2019 um 07:50 Uhr und 10:38 Uhr.

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