Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt zusammen mit Steffen Seibert (l-r), Regierungssprecher, Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.  | dpa

Corona-Lockerungen Das Wunder des Föderalismus

Stand: 16.04.2020 03:49 Uhr

In der GroKo gibt es dank Coronakrise ungeahnte Schmuseallianzen - etwa zwischen CSU-Chef Söder und SPD-Mann Scholz. Doch im Umgang mit den Lockerungen kommt es auch zu klaren Abgrenzungen.

Von Sabine Henkel,

ARD-Hauptstadtstudio

Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der gewohnt nüchtern erklärte, wohin die Reise geht: "Wir bewegen uns in eine neue Normalität."

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

In der neuen Normalität ist einiges anders. Abstand ist das neue Wir-Gefühl, und die GroKo ist die perfekte Beziehung. Jedenfalls, wenn man Markus Söder von der CSU glauben darf.

Der Bund hat meiner Überzeugung nach, wenn ich das sagen darf, ein exzellentes, in Europa einmaliges, Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Bei uns war sogar Herr Scholz im bayerischen Kabinett, was noch nie der Fall war, dass ein Bundesfinanzminister, und schon gar keiner von der SPD, da war. Das war ein hochqualifiziertes und hervorragendes Gespräch und nahtlose Übereinstimmung.

Söder lobt Scholz. Es sieht fast so aus als übe der Bayer schonmal Große Koalition in Berlin. Aber nein, er will ja nicht, sagt er, er will nicht Kanzler werden. Aber, wer weiß das schon.

Söder weiß die Bühne zu Nutzen

Jedenfalls befindet sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder derzeit im Umfrage-Höhenrausch. Sein entschiedenes Auftreten in der Coronakrise verleiht ihm Flügel. Das wiederum scheint einem, der explizit Kanzler werden will, nicht zu gefallen. Armin Laschet, Söders NRW-Pendant. Beide suchen Profil und Position. Laschet will schneller raus aus dem Stillstand, Söder bremst. 

Es freut mich, dass insgesamt sich die vorsichtige Linie ganz mehrheitlich durchgesetzt hat, die auch die Bundeskanzlerin und Herr Tschentschner mitentwickelt haben.

Wer hat es entwickelt? Laschet jedenfalls fehlt in Söders Aufzählung. Wen wundert es? Die große Presse-Bühne in Berlin gehört Söder, er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Er sitzt neben der Kanzlerin, weiß die Bühne gut zu nutzen. Laschet spricht im weit entfernten Düsseldorf zur Presse und betont, erheblichen Einfluss auf die Berliner Beratungen gehabt zu haben.

Zwischen Konkurrenzkampf und Verwerfungen

Das ist nicht die neue Normalität, das ist die alte: Konkurrenzkampf. Oder sind es gar Verwerfungen, Frau Bundeskanzlerin?

Ich habe noch nicht gehört, dass es zu Verwerfungen jetzt zwischen Bundesländern geführt hat weil der eine Baumarkt aufhatte und der andere nicht.

Vielleicht aber, weil der eine die Schulen schnell wieder aufmachen will und der andere nicht. In dieser Frage war Laschet in den letzten Tagen vorgeprescht - falsch vorgeprescht?

Die Bundeskanzlerin hat völlig recht: Es darf kein falsches Vorpreschen geben.

Laschets Versuch der Schadensbegrenzung

Laschet übt sich in Schadensbegrenzung und verweist auf das Ergebnis der Gespräche. Es ist ein Kompromiss, ein flexibler Rahmen, wie Laschet sagt. So öffnet er die Schulen schon nächste Woche wieder für die Abschlussklassen, Söder wartet noch.

Alles im Rahmen, oder sind das doch erhebliche Differenzen? Nein, sagt die Kanzlerin, ein weiteres Mal.

Vom Geist, vom ganzen Herangehen, haben wir erhebliches Maß an Einheitlichkeit erreicht, das für einen föderalen Staat schon fast an ein Wunder grenzt.

Auch das gehört dann wohl zur neuen Normalität - das Wunder des Föderalismus.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. April 2020 um 22:45 Uhr und Inforadio am 16. April um 09:26 Uhr.