Präsidentschaftskandidatin Zuzana Caputova | Bildquelle: AFP

Präsidentenwahl in der Slowakei Liberal, ökologisch, pro-europäisch

Stand: 17.03.2019 13:01 Uhr

Es ist die erste Präsidentschaftswahl seit dem Mord an den Journalisten Kuciak und seiner Partnerin Kusnirova. Das Ergebnis könnte für die Slowakei eine Richtungsentscheidung sein - auch wegen Favoritin Caputova.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Das Timing der Spezialstaatsanwälte ist beachtlich: Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haben sie die Presse in Bratislava eingeladen, um über neue Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Kuciak/Kusnirova zu berichten: Am 8. März habe der zuständige Ermittler der nationalen Kriminalagentur Marian K. offiziell beschuldigt, den Mord an Jan Kuciak bestellt zu haben, bei dem auch seine Partnerin Martina Kusnirova ermordet wurde, teilten sie mit.

Präsidentschaftswahl in der Slowakai
tagesschau 17:00 Uhr, 16.03.2019, Danko Handrick, ARD Prag

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Beschuldigter sitzt in Untersuchungshaft

Der Beschuldigte Marian K. ist ein umstrittener Unternehmer. Seit Juni vergangenen Jahres sitzt er in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf Wechselbetrug. Er soll der Hintermann des Doppelmordes sein, der die Slowakei vor mehr als einem Jahr erst in eine Schockstarre versetzt hat.

Später folgten landesweite Demonstrationen, die zum Sturz des Regierungschefs und des Innenministers führten. Aber nun werden die Bürgerinnen und Bürger erstmals zu bedeutsamen Wahlen gerufen. Und vieles spricht dafür, dass auch die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt zu einer Protestwahl umfunktioniert wird. Denn in den Umfragen führte zuletzt die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova - liberal, ökologisch und pro-europäisch.

Sie steht für die Reformbewegung, die sich in der Slowakei formiert hat, um mit der Korruption und den mafia-ähnlichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft Schluss zu machen. "Ich will dazu beitragen, dass unser Land gerechter wird, dass die Jungen, die im Ausland studieren und arbeiten, gern wieder zurückkommen in ein Land, zu dem sie eine positive Beziehung haben", sagt sie.

Maros Sefcovic | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutt
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Maros Sefcovic, parteiloser Vize-Präsident der Europäischen Kommission

Sefcovic auf Platz zwei in Umfragen

Auf Platz zwei in den Umfragen zurückgefallen ist Maros Sefcovic. Der parteilose Vize-Präsident der Europäischen Kommission gilt bislang als unbelastet von Korruptionsaffären. Er hat aber für viele den Makel, dass er von der Smer aufgestellt wurde - das ist die linkspopulistische größte Regierungspartei, die immer noch von Ex-Regierungschef Robert Fico geführt wird.

Sefcovic will die Spaltung der Gesellschaft überwinden und ein Präsident der kleinen Leute sein. "Ich bin eindeutig links orientiert", sagt er. "Für mich sind deshalb alle bisher eingeführten Sozialprogramme besonders wichtig. Ich würde sicher nie Gesetze unterschreiben, mit denen zum Beispiel Gratis-Mahlzeiten an Schulen abgeschafft würden."

Umstrittener Richter

Und dann gibt es noch einen aussichtsreichen Kandidaten, der für die demokratischen Parteien eigentlich unwählbar ist. Stefan Harabin, höchst umstrittener Richter am Obersten Gericht. Er könnte den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Protest hinter sich versammeln. Peter Bardy, Chefredakteur des Nachrichtenportals "Aktuality.sk" sieht ihn als reale Gefahr:

"Es droht wirklich, dass hier ein Kandidat des konspirativen Webs zum Präsidenten wird, ein oberster Richter, der sich in einen prorussischen Troll verwandelt hat, der in seiner Rhetorik versucht, Trump zu ähneln, aber eher zu Putin abgleitet."

14 Tage vor der Wahl dürfen in der Slowakei keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Es kann sich also unbemerkt noch viel geändert haben an den Wähler-Präferenzen.

Das könnte besonders für Caputova zutreffen. Sie tritt auch für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ein, in der sehr katholischen Slowakei für viele ein Unding. Und einer der katholischen Bischöfe hat denn auch schon gewarnt: Die Wahl einer ultraliberalen Kandidatin wäre eine Sünde.

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei
Peter Lange, ARD Prag
16.03.2019 00:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. März 2019 um 06:25 Uhr.

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