Zivilisten fliehen aus Afrin | Bildquelle: REUTERS

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Maulkorb für Menschenrechte?

Stand: 20.03.2018 07:49 Uhr

Eigentlich sollte der UN-Menschenrechtskommissar vor dem Sicherheitsrat über die Lage in Syrien sprechen. Doch sein Auftritt scheiterte, weil Russland die Zuständigkeiten infrage stellte.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Es ist ein Appell weit über New York, weit über den UN-Sicherheitsrat hinaus, den der niederländische UN-Botschafter Karel van Oosterom formuliert: "Unserer Meinung nach sollte die ganze Welt von der erbärmlichen Menschenrechtslage in Syrien erfahren. Der Sicherheitsrat sollte sich anhören, was der UN-Menschenrechtskommissar dazu zu sagen hat. Die ganze Welt sollte sich das anhören. Deshalb sind wir hier."

Zehntausende Menschen auf der Flucht: Aus der Kurdenregion Afrin im Norden, eingenommen von türkischen Einheiten, die über die Grenze gedrängt sind. Aus Ost-Ghouta, der Rebellen-Enklave bei Damaskus, attackiert von syrischen Einheiten. Dazu kommt dann noch eine Eilmeldung: die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass bei einem Angriff vermutlich russischer Flugzeuge 15 Kinder getötet worden sein sollen.

Menschenrechte in Genf

Doch während die syrische Katastrophe mit diesen Krisenherden neue Dimensionen erreicht, befasst sich der Sicherheitsrat mit Verfahrensfragen: einer Abstimmung über die Tagesordnung.

UN-Hochkommissar Seid Ra’ad Al Hussein sitzt zwar schon am runden Tisch des mächtigsten UN-Gremiums - auf Einladung Frankreichs, der USA, Großbritanniens und weiterer Länder. Doch die Sitzung scheitert: Menschenrechte gehörten nicht in den Sicherheitsrat in New York, sondern in den Genfer Menschenrechtsrat, so sieht es jedenfalls Russlands UN-Vertreter Gennadij Kusmin.

Seid Ra'ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte | Bildquelle: AP
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Erst mit zwei Stunden Verspätung konnte der UN-Menschenrechtskommissar sprechen - allerdings im informellen Rahmen.

Und die folgende Abstimmung erbringt nicht die geforderte Mehrheit, um sich mit der syrischen Menschenrechtslage zu befassen.

Vortrag beim informellen Treffen

Wo Russland mit Zuständigkeiten argumentiert, sehen andere einen Maulkorb für den Menschenrechtsexperten. "Schändlich", sei das, "zynisch", so wettert US-Vertreterin Kelley Currie. Menschenrechte hätten sehr wohl ihren Platz im Sicherheitsrat, gehörten zu Fragen von Frieden und Sicherheit. Das könne man nicht blockieren.

Erst mit zwei Stunden Verspätung kann der UN-Menschenrechtskommissar schließlich sprechen. Allerdings nicht - wie erst geplant - in einer regulären Sitzung des Sicherheitsrates, sondern lediglich bei einem informellen Treffen in einem Nachbarraum.

Leid der Zivilbevölkerung

Nie zuvor sei das Vorgehen gegen Terroristen so oft genutzt worden, um den unkontrollierten und skrupellosen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen, wie in den vergangenen Monaten in Syrien - so attackiert Al Hussein die syrische Regierung und ihren russischen Verbündeten, die regelmäßig den Kampf gegen Terror als Grund für ihre Angriffe angeben.

Doch auch alle anderen Kriegsparteien hätten großes Leid über die Zivilbevölkerung gebracht, so der UN-Kommissar. Das gelte auch für den türkischen Vormarsch auf Afrin. "Berichten zufolge, die meine Mitarbeiter erhalten haben, sind immer noch 50.000 Zivilisten dort, wo inzwischen das einzige Krankenhaus wegen Kriegsschäden schließen musste."

"Mumpitz um Verfahrensfragen"

Al Hussein erklärt abschließend, natürlich sei Genf das "Gravitationszentrum" für Menschenrechtsfragen. Aber das schließe das mächtigste UN-Gremium ja nicht aus, wenn die Lage sich derartig verschlimmere. "Wenn sich der Sicherheitsrat nicht mit Menschenrechtsfragen befasst, wäre das fast so, als sollte ein Krankenhaus sich nicht mit Patienten befassen."

Mit diesem "Mumpitz um Verfahrensfragen" jedenfalls, wie das die US-Vertreterin nennt, hat der kalte Krieg um Syrien im Sicherheitsrat sich einmal mehr zugespitzt.

Maulkorb für Menschenrechte?
Kai Clement, ARD New York
20.03.2018 06:51 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 20. März 2018 um 10:10 Uhr auf MDR aktuell.

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