Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Haushaltsstreit Der Präsident als "Geiselnehmer"

Stand: 07.01.2019 19:55 Uhr

Ein Ende des Konflikts zwischen Demokraten und Republikanern um den US-Etat ist nicht in Sicht. Der Trump droht mit einem Shutdown für Monate oder gar Jahre - ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Die Durchschnittsmiete für eine Wohnung in New York liegt bei umgerechnet mehr als 3000 Euro. Da bekommt die Aussicht auf einen Monat ohne Gehaltszahlung schnell etwas Bedrohliches.

"Demokraten und auch einige Republikaner fordern Präsident Trump auf, Millionen unschuldiger Amerikaner und Hunderttausende unschuldiger New Yorker nicht als Geiseln zu nehmen. Er schlägt mit der Faust auf den Tisch und verlangt: Entweder tanzen sie nach meiner Pfeife, oder ich schade ihnen", so New Yorks demokratischer Senator und Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Wochenende.

US-Präsident Trump mit den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Oval Office | Bildquelle: AP
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Finden keine gemeinsame Basis: US-Präsident Trump mit den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Er ist sowohl Gegenspieler als auch zugleich Verhandlungspartner von US-Präsident Donald Trump rund um den so genannten Shutdown, den Regierungsstillstand. Trump verlangt die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - die Demokraten weigern sich. Damit stehen Regierungsbehörden vorerst still. Die Sicherheitsbeamten an den Flughäfen trifft der Shutdown doppelt. Auch sie werden vorerst nicht bezahlt, müssen aber dennoch arbeiten.

Regierungsmitarbeitern geht das Geld aus

Chuck Schumer sagt, viele schafften es schon jetzt nicht mehr zur Arbeit, weil ihnen das Geld für das Pendeln bereits fehle. Verschiedene Medien berichten nun, dass der Krankenstand steige. Ein "Sick-out" als Protest der Sicherheitsbeamten, denen Streikmaßnahmen untersagt sind. Die Transportsicherheitsbehörde TSA hat eingeräumt, dass die Zahl der Abmeldungen seit Weihnachten zugenommen habe. Die Sicherheit an den Flughäfen sei aber nicht beeinträchtigt.

Am Wochenende bildeten sich aber zum Beispiel an New Yorks Inlandsflughafen La Guardia beträchtliche Schlangen. Eine der Wartenden ist Debbie Jacob: "Wir sind extra einige Stunden vor Abflug gekommen, weil wir nicht wussten, wie lang die Schlangen sein würden."

Viele Krankmeldungen an Flughäfen

Geschlossene US-Bundeseinrichtung | Bildquelle: REUTERS
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Viele US-Bundeseinrichtungen werden auf unabsehbare Zeit geschlossen bleiben.

Der Sender CNN berichtet gestützt auf Gewerkschaftsangaben, allein an New Yorks großem Flughafen John F. Kennedy habe es Tag für Tag 170 Krankmeldungen gegeben. Die Webseite "Gothamist" hat mit einer anonym bleibenden TSA-Mitarbeiterin an JFK gesprochen. Sie sei nach der letzten Mietzahlung schon jetzt ziemlich pleite, so sagt sie. Ein anderer ergänzt, wenn einem Freunde und Verwandte beisprängen, dann ginge es. Sonst könne es hart werden. 

Habib Ahmed ist am Flughafen La Guardia unterwegs - und verständnisvoll: "Leute melden sich krank. Aber ich werfe ihnen das nicht vor. Schließlich arbeiten hier alle für umsonst - ziemlich verrückt." Nach dem Ende des Shutdowns sollen die Gehälter rückwirkend gezahlt werden. Im Moment ist das vielleicht ein Trost, aber keine Hilfe.

Kompromiss nicht absehbar

Anhänger von Präsident Trump wie Mickey Katz sehen in dem Shutdown dagegen ein notwendiges Übel: "Wir müssen was für die Sicherheit unseres Landes tun - notfalls mit Shutdown: ohne Sicherheit kein Land." Und für diese Sicherheit braucht es aus ihrer Sicht eben die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Oppositionspolitiker Schumer winkt ab: "Präsident Trump kann nicht immer ausflippen und verlangen, dass er seinen Kopf durchsetzt oder aber die Regierung still steht. Das führt zur Katastrophe. Das verstärkt seine schlimmsten Instinkte, und die sind jetzt schon übel genug."

Trump plant Besuch an der Grenze

Der US-Präsident plant während des teilweisen Regierungsstillstandes einen Besuch an der Grenze zu Mexiko. Trump werde am Donnerstag die Menschen "an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise" treffen, sagte seine Sprecherin.

Shutdown: „Der Präsident als Geiselnehmer“ - Mehr Krankmeldungen an New Yorks Flughäfen
Kai Clement, ARD New York
07.01.2019 17:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Januar 2019 um 17:52 Uhr.

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