Bayerns Ministerpräsident Seehofer mit Kremlchef Putin | Bildquelle: AP

Seehofer bei Putin Der Kurier der Kanzlerin

Stand: 16.03.2017 18:53 Uhr

Vertrauen aufbauen, den Boden für Kanzlerin Merkel bereiten: CSU-Chef Seehofer wirbt in Moskau bei Präsident Putin für ein Ende der Sanktionen im Fall einer friedlichen Lösung in der Ostukraine. Die Kanzlerin selbst reist im Mai nach Russland.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA zu Präsident Donald Trump fliegt, ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Besuch in Moskau bei Kremlchef Wladimir Putin. Angesichts der gespannten Lage in der Ostukraine rief Seehofer zu einer Umsetzung des Minsker Friedensplans auf. Putin habe sich dazu bekannt, sagte er. "Ich habe ihn (Putin) mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber", sagte Seehofer.

Zugleich verwies er darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat. "Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat." Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch "ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen" in den Separatistengebieten im Donbass geäußert. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin. Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt.

Auch heute wieder Kämpfe in Ostukraine

In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Auch heute berichteten beide Seiten wieder von Kämpfen. Seehofer erklärte, er wolle eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts erreichen, da er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebe. "Solange ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden", sagte er.

Merkel kommt im Mai

Seehofer kündigte an, dass Kanzlerin Merkel am 2. Mai nach Moskau reisen wird - zwei Jahre nach ihrem letzten Besuch im Kreml. Der Besuch bei Putin ist der Höhepunkt der dreitägigen Russlandreise Seehofers, die laut Staatskanzlei die Beziehungen Bayerns und Russlands weiter ausbauen soll und dazu dienen soll, mit Russland im Gespräch zu bleiben. So wird der bayerische Ministerpräsident zu einer Art Kurier der Kanzlerin. Seehofer und insbesondere sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber pflegen ein enges Verhältnis zu Putin, wie es sonst wohl nur Altkanzler Gerhard Schröder hat.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. März 2017 um 12:26 Uhr

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