Die "Sea-Watch 3" aufgenommen im Januar dieses Jahres im Mittelmeer | Bildquelle: dpa

In italienischen Gewässern Salvini wütet gegen "Sea-Watch"

Stand: 26.06.2019 19:17 Uhr

Trotz fehlender Genehmigung hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" die italienische Küste angesteuert. Innenminister Salvini reagierte mit Wutattacken und bekräftigte seine harte Haltung.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Innenminister Matteo Salvini reagierte prompt. Die Meldung, dass die "Sea-Watch 3" in italienische Gewässer gefahren ist, war gut eine Stunde alt, da griff der Chef der rechten Lega in seinem Ministerbüro zum Smartphone. Per Facebook live wetterte er 15 Minuten lang und - auch für seine Verhältnisse - hoch emotional gegen die Verantwortlichen der "Sea-Watch 3" sowie die niederländische und deutsche Regierung.

Salvini hatte der "Sea-Watch 3" in den vergangenen zwei Wochen mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes wirft der Innenminister vor, mit ihrer Fahrt Richtung Lampedusa gegen nationales Recht zu verstoßen.

Salvini: "Wer einen Fehler macht, muss dafür bezahlen"

"Wer sich darum nicht schert, muss sich dafür verantworten", sagte Salvini. "Wer einen Fehler macht, muss dafür bezahlen - und damit meine ich nicht nur diese Schlaumeierin von Kommandantin, die Politik macht auf Kosten von einigen Dutzend Migranten, um was auch immer beweisen zu wollen - für ein politisches Spielchen, für ein ekelhaftes, widerliches politisches Spielchen."

Mitte des Monats hatte Italiens Regierung auf Druck Salvinis ein Dekret beschlossen, dass härtere Strafen unter anderem für Nicht-Regierungsorganisationen vorsieht, die ohne Erlaubnis gerettete Flüchtlinge nach Italien bringen.

Nadia Kailouli, NDR, zur aktuellen Lage auf der Sea-Watch 3
tagesschau24 18:00 Uhr, 26.06.2019

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Beschlagnahmung des Schiffes möglich

Der Organisation "Sea-Watch" drohen eine Beschlagnahmung des Schiffes und bis zu 50.000 Euro Strafe. Trotz des Verbots durch die italienische Regierung habe sich die Besatzung der "Sea-Watch 3" mit 42 geretteten Menschen an Bord entschlossen, in die Hoheitsgewässer einzufahren. Als Begründung nannte der Sprecher der deutschen Rettungsorganisation, Ruben Neugebauer, dass "für uns das Wohlergehen der Menschen an alleroberster Stelle steht und das deutlich höher wiegt als das Risiko von potenziellen Strafen und einer Festsetzung des Schiffs".

Einen Eilantrag von "Sea-Watch", trotz des Verbots der Regierung die Geretteten in einen italienischen Hafen zu bringen, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern abgelehnt. Nach 14 Tagen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer vor Lampedusa aber habe sich die Situation auf dem Schiff zugespitzt, so Neugebauer. Einige der Geretteten hätten gedroht, über Bord zu springen.

"Das sind Menschen, die sind den libyschen Folterlagern entkommen", sagte Neugebauer. "Die haben größtenteils selbst Folter erlebt. Jetzt sind sie erneut gefangen in der extremen Enge des Schiffes." Es gebe keine europäische Institution, keinen Staat, der Verantwortung für diese Menschen übernehmen wolle, so der "Sea-Watch"-Sprecher.

Mit harschen Worten

Italiens Innenminister Salvini betonte, dass das Verbot, zum Beispiel in Lampedusa anzulegen, bestehen bleibe - auch wenn die unter niederländischer Flagge fahrende "Sea-Watch 3" jetzt in italienischen Gewässern sei. "Es ist ein holländisches Schiff von einer deutschen Nicht-Regierungsorganisation, die Migranten vor Libyen aufgenommen hat", so Salvini. Niemand verstehe, warum Italien und seine Bürger dafür verantwortlich sein und dafür bezahlen sollten. "Es reicht", sagte der Innenminister.

Mit harschen Worten fordert Salvini die niederländische und deutsche Regierung auf, aktiv zu werden. Die italienischen Häfen blieben für Migranten geschlossen. "Es wird keiner an Land gehen, außer wenn sich jemand sofort bereit erklärt, die Personen nach Amsterdam oder Berlin zu bringen", sagte Salvini. "Es geht mit auf den Sack. Es geht mir auf den Sack, dass Italien von einigen wie ein zweitklassiges Land behandelt wird."

In Berlin bezeichnete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die gegenwärtige Situation vor der italienischen Küste als moralischen Skandal. Es sei unglaublich, dass ein Kontinent wie Europa so mit Flüchtlingen umgehe. Bedford-Strohm sprach sich dafür aus, ein neues Schiff zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken.

Seawatch in italienischen Gewässern - Salvini reagiert mit Wutattacken
Jörg Seisselberg, ARD Rom
26.06.2019 18:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juni 2019 um 18:00 Uhr.

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