Die "Sea-Watch 3" im Januar im Hafen von Catania  | Bildquelle: REUTERS

Eilantrag gegen Italien "Sea-Watch" scheitert vor Gericht

Stand: 25.06.2019 21:21 Uhr

Die Hilfsorganisation Sea-Watch ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Eilantrag gegen Italien gescheitert. Die "Sea-Watch 3" darf in dem Land nicht anlegen.

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach.

Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof.

53 Menschen vor Libyen an Bord genommen

"Sea-Watch" hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor Libyen an Bord genommen. Seitdem wartet die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren. Das Schiff "Sea-Watch 3" befindet sich unweit der sizilianischen Insel Lampedusa und darf auch nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Wird das Verbot missachtet, drohen hohe Geldstrafen, Ermittlungen und eine erneute Beschlagnahmung des Schiffs.

Kapitänin: "Ich fahre in italienische Gewässer"

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete sagte, die "Sea-Watch 3" würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. "Ich fahre in italienische Gewässer, und ich bringe sie (die Migranten) in Sicherheit auf Lampedusa", sagte sie der Zeitung "La Repubblica". Sie sei für die Geretteten verantwortlich, "und die halten es nicht mehr aus".

"Sea-Watch" machte aber auch klar, dass bislang nicht geplant sei, das Verbot zu missachten. Bislang konnten elf Migranten unter anderem wegen ihres Gesundheitszustandes das Schiff verlassen. Darauf verwies das Menschenrechtsgericht in der Begründung der Entscheidung: An Bord gebe es derzeit keine Menschen mehr, die auf dem Schiff gefährdet seien. Deswegen gebe es derzeit keinen Grund für die Anwendung der Maßnahmen.

Sea Watch 3 und Boot der italienischen Finanzpolizei | Bildquelle: Giuseppe Milana/EPA-EFE/REX
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Die "Sea-Watch 3" im Mai dieses Jahres mit einem Boot der italienischen Finanzpolizei vor der Küste Lampedusas.

Kritik am Gerichtshof

Rackete und rund 40 Migranten an Bord hatten nach EGMR-Angaben Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Die Entscheidung des EGMR zeige, "dass niemand Verantwortung übernehmen will", sagte "Sea-Watch"-Sprecher Ruben Neugebauer. Das sei aber zwingend notwendig: Die Situation könne nicht ewig andauern. Die Lage auf dem Schiff spitze sich immer weiter zu.

Im Januar ähnlicher Antrag abgewiesen

Seit Antritt der populistischen Regierung in Rom vor einem Jahr wurden immer wieder Schiffe von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockiert, auch für die "Sea-Watch 3" ist es nun nicht das erste Mal. Einem ähnlich lautenden Eilantrag von "Sea-Watch" hatte der EGMR Ende Januar ebenfalls nicht stattgegeben. Die damals 47 Migranten durften erst in Italien an Land, nachdem sich mehrere EU-Staaten auf ihre Verteilung geeinigt hatten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht sich durch die neuerliche Entscheidung in seinem Kurs bestätigt. "Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen", erklärte er. In dieser Hinsicht gebe es kein Zurück.

Italiens Regierung lobt Urteil gegen "Sea-Watch"
Jörg Seisselberg, ARD Rom
25.06.2019 22:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2019 um 21:00 Uhr.

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