Stimmzettel werden nach der Wahl in der Schweiz sortiert. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl "Grüne Welle" in der Schweiz

Stand: 21.10.2019 02:24 Uhr

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben zwei grüne Parteien bedeutend hinzugewonnen. Die rechte SVP bleibt stärkste Kraft, verlor aber an Rückhalt. SVP-Fraktionschef Amstutz macht dafür die Medien verantwortlich.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Nach dem Rechtsruck vor vier Jahren zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlebt die Schweiz nun den vorhergesagten "Grünrutsch". Unter dem Eindruck der auch in der Eidgenossenschaft intensiv geführten Klimadebatte erzielten beide Schweizer Ökoparteien deutliche Zuwächse - die grünliberale GLP, die auf liberale Wirtschaftspolitik mit strikten Umweltauflagen setzt, und noch stärker die Grünen.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, wirft ihren Wahlzettel in eine Wahlurne in Bern. | Bildquelle: dpa
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Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, kann sich über die guten Ergebnisse ihrer Partei bei der Parlamentswahl in der Schweiz freuen.

In den Schweizer Medien ist bereits von einer "grünen Welle" die Rede. Doch selbst dieser Begriff, so meint Meinungsforscher Peter Bieri, würde den Wahlausgang nicht treffend beschreiben: "Grüne Welle ist unterdessen vielleicht das falsche Stichwort, man könnte schon fast sagen, es handelt sich um einen grünen Monsun. Wir haben starke Zugewinne für die Grünen, wir haben spürbare Zunahme bei den Grünliberalen."

Klimafrage dominierte den Wahlkampf

Balthasar Glättli, der bisherige Fraktionschef der Grünen im Nationalrat, führt den Stimmengewinn auf das langjährige Engagement der Partei in der Klimapolitik zurück: "Ich glaube, die Grünen konnten deshalb am meisten von dieser Klimawahl profitieren, weil wir glaubwürdig sind. Wir haben das Thema schon seit Jahren bearbeitet - nach den Wahlen in der Schweiz, auch dann als es nicht sexy war. Deshalb sind wir diejenigen, denen man am meisten zutraut, ernst zu machen mit mehr Klimagerechtigkeit."

Für den Grünen Glättli ist klar, dass von dieser Wahl ein klares Signal an alle Parteien in der Schweiz ausgeht, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Diese Wahl macht die Grünen erstmals überhaupt zur viertstärksten Partei in der Schweiz. Auf Rang zwei und drei liegen nach wie vor die Sozialdemokraten und die rechtsliberale FDP, die - den Hochrechnungen zufolge - beide jedoch Verluste hinnehmen mussten.

Parlamentswahl in der Schweiz: Deutliche Gewinne für grüne Parteien
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2019, Wolfgang Wanner, ARD Genf, zzt. Bern

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SVP verliert, bleibt aber auf ihrer Linie

Die stärkste Kraft im Berner Parlament bleibt weiterhin die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei. Die SVP, die von der AfD in Deutschland als Vorbild betrachtet wird, positionierte sich im Wahlkampf mit umstrittenen Plakaten als EU-kritisch, setzte wie gewohnt auf eine Begrenzung der Zuwanderung und sprach von Klimahysterie.

Nach einem Rekordergebnis bei den vergangenen Wahlen musste die SVP nun Federn lassen. Schuld daran seien aber nach Ansicht des bisherigen SVP-Fraktionschefs Adrian Amstutz nicht etwa die von der Partei propagierten Positionen. Stimmen verloren habe man, "weil die Medien die Themen verschwiegen haben, ganz einfach, aber das wird ja wieder hochkommen. Wir kommen mit der Begrenzungsinitiative im nächsten Frühjahr, wo die Menschen in der Schweiz bestimmen können, ob sie die maßlose Zuwanderung bis hin zu einer Zehn-Millionen-Schweiz und der Zubetonierung des Landes tolerieren wollen. Und ich bin überzeugt, da wird die SVP wieder punkten."

Grüne beanspruchen einen Sitz

Unmittelbar nach der Wahl hat eine Debatte über die Zusammensetzung der Schweizer Regierung begonnen. Der siebenköpfige Bundesrat wird traditionell von den vier stärksten Parteien gebildet. Die Grünen haben nach ihrem Wahlerfolg einen Sitz für sich reklamiert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen können. Die Zusammensetzung der Regierung wird nach Schweizer Gepflogenheiten erst nach mehreren Legislaturperioden angepasst. Doch auch so ist klar, dass Schweizer Politik künftig eine stärker grüne Ausrichtung haben wird. 

Hochrechnungen zeigen erwarteten Grünrutsch - Nach Wahlen in der Schweiz
Dietrich Karl Mäurer, MDR Zürich
20.10.2019 19:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2019 um 17:15 Uhr.

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