Jimmy Akesson | Bildquelle: dpa

Nach der Wahl Politische Zeitenwende in Schweden

Stand: 10.09.2018 12:16 Uhr

Schweden wurde traditionell von einem linken oder rechten Block regiert - bisher. Mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten brechen nun aber neue Zeiten an. Was bedeutet das?

Von Christian Stichler, ARD-Studio Stockholm

Diese Wahl ist für Schweden eine Zäsur. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven forderte tief in der Nacht nicht mehr und nicht weniger, als das alte politische System mit dieser Wahl zu Grabe zu tragen. Die Wahl habe "die Beerdigung der Blockpolitik" besiegelt, sagte er vor Anhängern.

Die Blockpolitik hatte in Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg stets zu einer schnellen Regierungsbildung verholfen. Entweder lag der linke Block - angeführt von den Sozialdemokraten - oder der bürgerliche Block mit den Moderaten an der Spitze vorne. Die schwedische Verfassung hat eine Besonderheit, die Minderheitsregierungen möglich macht. Denn gewählt ist die Regierung, die keine Mehrheit gegen sich hat. Es ist also zur Bildung einer Regierung keine absolute Mehrheit notwendig.

Christian Stichler, ARD Stockholm, zum Ausgang der Parlamentswahl in Schweden
tagesschau24, 10.09.2018

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Akesson will Macht

Mit dem Erstarken der Schwedendemokraten hat sich diese Situation aber verändert. Denn auch wenn sie nicht zur zweitstärksten Kraft herangewachsen sind: Die Schwedendemokraten sind ein neuer Machtfaktor. Parteichef Jimmy Akesson machte in der Nacht seine Ansprüche deutlich: Als großer Gewinner der Wahl fordert er nun einen unmittelbaren Einfluss auf die Politik in Schweden.

Im Fokus steht nun vor allem die Allianz, die schwedische Bezeichnung für den bürgerlichen Block. Er wird von zwei Seiten langsam aufgebrochen. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versucht es von links. Da sind zum Beispiel die Liberalen und die Zentrumspartei, bei denen sich durchaus politische Schnittmengen mit den Sozialdemokraten finden lassen - zum Beispiel bei der Einwanderungspolitik und ihrer harten Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Mit ihnen würde es für eine Mehrheit reichen.

Sozialdemokraten vorn, Rechtspopulisten drittstärkste Kraft

Die Sozialdemokraten haben die Wahl in Schweden dem vorläufigen Ergebnis zufolge deutlich gewonnen. Sie erzielten jedoch mit 28,4 Prozent das schlechteste Resultat seit mehr als 100 Jahren.

Die konservativen Moderaten kamen auf 19,8 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden mit 17,6 Prozent drittstärkste Kraft.

Sozialdemokraten, Grüne und die sozialistische Linkspartei erhalten damit 144 Mandate, die liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten 143 Mandate. Damit liegen die beiden traditionellen politischen Blöcke Schwedens nach Auszählung der Stimmen aller Wahllokale Kopf-an-Kopf. Wer die Regierung bilden kann, ist unklar.

Bis Mittwoch werden noch die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt. Auch eine Reihe spät abgegebener Briefwahlstimmen aus Schweden sind noch nicht berücksichtigt.

Blockübergreifende Regierung?

Von der anderen Seite setzt Akesson den Hebel an. Er hat den Vorsitzenden der Moderaten, Ulf Kristersson, in der Nacht aufgefordert, gemeinsam mit ihm Schwedens Ministerpräsidenten abzuwählen. Damit richtet sich der Blick auf den Chef der Moderaten. Er hatte vor der Wahl stets betont, dass er mit den Schwedendemokraten weder über eine Regierung verhandeln noch mit ihnen eine Regierung bilden möchte.

Was er so klar nicht gesagt hat ist, ob er sich von den Rechten nicht möglicherweise doch zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Wenn das keine Option sein sollte, dann wäre der Ausweg nur eine blockübergreifende Regierung, wie es sie in Schweden bisher nur in Zeiten großer nationaler und internationaler Krisen gegeben hat - zuletzt während des Zweiten Weltkriegs. Ein solcher Weg würde ein neues politisches Denken fordern. Es wäre das Ende der alten Allianz.

Schweden nach der Wahl
tagesschau 20:00 Uhr, 10.09.2018, Christian Stichler, ARD Stockholm

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Sozialdemokraten mit schlechtestem Ergebnis seit 100 Jahren

Unabhängig davon steht fest, dass die Parteien an den Rändern zugelegt haben. Rechts die Schwedendemokraten, auf der anderen Seite die Linkspartei. Die Polarisierung nimmt auch in Schweden zu.

Und aus einem weiteren Grund ist diese Wahl eine Zäsur. Die traditionell starken Sozialdemokraten haben ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren eingefahren und gerade in ihren einstigen Hochburgen im Norden Schwedens verloren. Parteibindungen lösen sich auf. Noch nie hat es bei einer Wahl in Schweden so viele Wechselwähler gegeben.

Wie geht es nun weiter? Etwas Bedenkzeit bleibt bis Mittwoch. Erst dann werden alle Stimmen ausgezählt sein - auch die aus dem Ausland. Und erst dann wird wirklich feststehen, welcher der beiden alten Blöcke der stärkere sein wird und damit die führende Rolle bei der Frage der Regierungsbildung bekommt.

Bleibt Löfven geschäftsführend im Amt?

Spannend wird es auch in zwei Wochen. Dann tritt der neue Reichstag zusammen. Bis dahin müssen die Parteien einen Schritt weiter sein. Denn wenn sich keine Mehrheit gegen den derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten findet, bleibt Stefan Löfven erst einmal geschäftsführend im Amt. Für ihn wäre das ein erster großer Erfolg.

Die Versuchung könnte also groß sein für Teile des bürgerlichen Blocks und der Schwedendemokraten, ihr größtes Wahlversprechen wahr zu machen und den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten abzuwählen. Dies wäre dann aber auch der Anfang einer neuen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten.

Schwedendemokraten legen bei Wahlen deutlich zu
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
10.09.2018 12:43 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. September 2018 um 22:45 Uhr.

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