Flüchtlinge in Europa Ankunft in Schweden | Bildquelle: REUTERS

Einigung von Regierung und Opposition Schweden verschärft Regeln für Asylbewerber

Stand: 23.10.2015 14:36 Uhr

Schweden hat pro Kopf so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Die Regierung und viele Oppositionsparteien haben nun verschärfte Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern beschlossen. Die Grenzen bleiben aber weiter offen.

Schweden verschärft angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden.

Darauf haben sich die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sowie ein großer Teil der Opposition geeinigt. Nur Linke und Rechtspopulisten waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Außerdem sollen Asylanträge schneller bearbeitet und abgewiesene Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden, damit Unterkünfte für Neuankömmlinge frei werden. Auf befristete Grenzkontrollen einigten sich die Parteien laut Abkommen nicht.

Unterkünfte fehlen im ganzen Land

ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter sagte, in ganz Schweden fehlten Unterkünfte. Nun sollten sogar ehemalige Bunker überprüft werden, ob sie als Unterkünfte für die Flüchtlinge genutzt werden könnten. Ein Problem derzeit sei vor allem die "Aggression" einiger Schweden gegen geplante Asylbewerberunterkünfte. "Davon profitieren vor allem die ganz Rechten", berichtet Richter. Die Entscheidung der Regierung heute sei daher auch als politisches Symbol ins Land anzusehen.

Tausende Schlafplätze fehlen

Nach einer neuen Prognose rechnet Schweden in diesem Jahr mit bis zu 190.000 Asylbewerbern - und somit viel mehr als erwartet. 2016 könnten demnach bis zu 170.000 Menschen neu ankommen. Zum Jahresende könnten bis zu 45.000 Schlafplätze fehlen.

Um die massive Zuwanderung zu bewältigen, bekommen die Kommunen schon 2015 mehr Geld. Dafür sind sie künftig verpflichtet, Menschen aufzunehmen.

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