Sebastian Kurz und Werner Kogler | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX

Programm von ÖVP und Grünen Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein

Stand: 02.01.2020 17:57 Uhr

Die neue Regierung in Österreich aus ÖVP und Grünen verspricht einen konsequenten Klimaschutz - und Steuersenkungen. Außerdem wolle man die Grenzen schützen. "Das Beste aus beiden Welten", verspricht ÖVP-Chef Kurz.

Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames Bündnis haben ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler ihr Regierungsprogramm vorgestellt.

Die Koalitionsverhandlungen seien "kein einfacher Weg" gewesen, sagte Kurz, da ÖVP und Grüne "zwei sehr unterschiedliche Parteien" seien. Sie hätten im 300 Seiten starken Regierungsprogramm aber "ganz bewusst das Beste aus beiden Welten vereint", sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten "das Klima und die Grenzen" schützen. 

Politikberater Thomas Hofer über die neue Koalition in Österreich
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.01.2020

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Ab 2030 nur noch grüner Strom

Bis 2040 will die neue Regierung Österreich klimaneutral machen. Dafür soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem ganz konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Bis 2030 soll der Strom der Einigung zufolge zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Alle neuen Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden - also einer Prüfung, wie ihre Auswirkungen aufs Klima sind.

Zum Vergleich: Deutschland plant, 2050 klimaneutral zu sein. Dies ist auch das Ziel der EU.

Harter Kurs in der Migrationspolitik

Gleichzeitig wollen die beiden Regierungspartner konsequent gegen illegale Zuwanderung vorgehen. Die Migrationspolitik werde "ein Herzstück meiner Politik bleiben", sagte Kurz. "Wir müssen Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und auch unsere österreichische Identität zu wahren."

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssten in sichere Herkunftsländer, Drittstaaten oder in sichere Transitstaaten zurückgebracht werden. Die von einigen EU-Staaten, wie etwa der deutschen Bundesregierung, angestrebte Verteilung von Geflüchteten in Europa ist nach den Worten von Kurz gescheitert: "Und daher wird es auch keine österreichische Initiative in diese Richtung geben." Stattdessen werde sich Österreich für sichere Außengrenzen der Europäischen Union einsetzen.

Das Regierungsprogramm sieht zudem die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.

Schwarz-grüne Koalition in Österreich stellt Regierungsprogramm vor
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.01.2020, Christian Limpert, ARD Wien

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Steuersenkungen ohne neue Schulden

Als Erfolg für die ÖVP dürfte Kurz auch die Steuerpläne verbuchen: Für die Einkommen- und Lohnsteuer kündigte Kurz Tarifstufen von 20, 30 und 40 Prozent statt derzeit 25, 30 und 42 Prozent an. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll von 25 auf 21 Prozent sinken. Beide Parteien hätten vereinbart, trotz Steuersenkungen und Investitionen keine neuen Schulden zu machen.

Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Grünen-Chef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein. 

Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Österreich: ÖVP und Grüne präsentieren Regierungsprogramm
Srdjan Govedarica
02.01.2020 19:00 Uhr

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