Plakat in Riad weist auf die G20-Ratspräsidentschaft Saudi-Arabiens hin | Bildquelle: AFP

G20-Gipfel in Saudi-Arabien Diplomatischer Erfolg - und "Schande"

Stand: 20.11.2020 13:34 Uhr

Es ist nur ein virtuelles Treffen und doch ein diplomatischer Erfolg. Saudi-Arabien richtet ab morgen den G20-Gipfel aus. Menschenrechtler sind entsetzt und erinnern an die Verfolgung und Ermordung Andersdenkender.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Sie zerstückelten ihn, während er noch lebte: Wenn es stimmt, was türkische Quellen behaupten, fand Jamal Khashoggi im Oktober vor zwei Jahren im saudischen Generalkonsulat in Istanbul einen ganz besonders brutalen Tod.

Aus Riad waren Agenten angereist, die den saudischen Dissidenten umbrachten und seine Leiche verschwinden ließen. Später verurteilte ein saudisches Gericht acht der Männer zu Haftstrafen zwischen acht und 20 Jahren - die Großen ließ man laufen, sagt Adam Coogle von Human Rights Watch.

Er fordert, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - "nicht nur die kleinen Fische", sondern auch "die Leute, die es möglich machten, dass Mordkommandos durch die Welt flogen und im Ausland Leute ins Visier nahmen".

US-Geheimdienst verdächtigt den Kronprinzen

Die CIA ist sich ziemlich sicher: Es war der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der den Auftrag zum Mord an Khashoggi gab. Seit Mohammed 2017 die Nummer Zwei im Königreich wurde, ordnete er mehrere Säuberungsaktionen und Verhaftungswellen an. Er ließ Akademiker, Prediger, Intellektuelle, Menschenrechtler und Geschäftsleute wegsperren, Kritiker und Rivalen, geschätzt einige Hundert Menschen.

So auch Loujain al-Hathloul, eine bekannte Frauenrechtlerin. Vor knapp fünf Jahren sagte sie in einem Interview:

"Die Regierung hat Meinungsfreiheit versprochen - dass wir uns frei äußern dürfen, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen. Aber in Wirklichkeit gibt es keine Meinungsfreiheit. Wir werden nach wie vor für völlig normale und vernünftige Äußerungen ins Gefängnis gesteckt."

Seit dem 26. Oktober ist al-Hathloul im Hungerstreik - auch aus Protest gegen die fürchterlichen Umstände, unter denen sie und andere Aktivistinnen festgehalten werden.

Die britische Menschenrechtsanwältin Helena Kennedy prangert eine "grausame und unmenschliche Behandlung" an: "Der Körper wird in Stresspositionen gehalten, (die Frauen sind Gegenstand) sexuellen Missbrauchs und sollen einige von den Männern 'bedienen', die sie verhören. Was das der Seele einer Frau antut, ist schrecklich."

Loujain al-Hathloul
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Ein Bild aus besseren Tagen: die inhaftierte saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul

Verfolgung und Zugeständnisse

Während Kronprinz Mohammed Aktivistinnen wegsperren ließ, hat er parallel dazu die Lebensumstände saudischer Frauen deutlich verbessert. Sie dürfen jetzt Auto fahren und frei reisen und haben einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Adam Coogle von Human Rights Watch sagt, der Kronprinz folge dabei dem Modell der Vereinigten Arabischen Emirate:

"Dabei gestattet er bestimmte soziale Freiheiten, zu denen auch die wirklich wichtigen Reformen der vergangenen Jahre gehören, die Meilensteine waren und das Leben saudischer Frauen dramatisch verbessert haben. Gleichzeitig aber werden diese sozialen Reformen wettgemacht, indem der Raum für Bürgerrechte, für politische Rechte völlig geschlossen wird."

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman | Bildquelle: REUTERS
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Kashoggi-Mord, Krieg imJemen, Verfolgung Oppositioneller: Die Liste der Vorwürfe gegen Kronprinz Mohammad ist lang.

Zu viel Nachsicht mit Riad?

Deshalb hält Coogle es für eine "Schande", dass Saudi-Arabien Gastgeber des G20-Gipfels ist. Auch dass das Königreich im kommenden Jahr zum ersten Mal ein Formel-1-Rennen ausrichten darf, werde dort nicht zu einem positiven Wandel beitragen.

Saudi-Arabien versuche, sein Image zu verbessern, indem es solche Veranstaltungen abhält. "Die Saudis verfolgen dies als Strategie, damit sie keine grundlegenden Reformen im Bereich der Menschenrechte machen müssen. Und wie den Emiraten lässt man auch ihnen das durchgehen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2020 um 08:35 Uhr.

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