Ein Eurofighter startet auf dem Flughafen in Ämari (Estland).  | Bildquelle: dpa

Deutsche Rüstungsexporte Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen

Stand: 30.07.2018 19:59 Uhr

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen - das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekam bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind": Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet. Und es gibt gute Gründe für diese Festlegung.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF etwa urteilte jüngst, der Konflikt habe den Jemen "in den Abgrund gestürzt". Seit 2015 sind laut UNICEF Hunderte Schulen durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt und mindestens 2200 Kinder getötet worden. "Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Gemetzel", betont Henriette Fore von UNICEF.

Ein Tornado spiegelt sich in einer Pfütze. | Bildquelle: dpa
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Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen auch Kampfjets vom Typ Tornado ein.

Im Koalitionsvertrag heißt es "restriktive Exportpolitik"

Und doch läuft der blutige Krieg weiter, auch mit Beteiligung Saudi-Arabiens. Das Land führt eine multinationale Interventions-Streitmacht, die seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Dabei setzen die Saudis auch Kampfjets vom Typ Eurofighter und Tornado ein.

Maschinen, an deren Entwicklung und Produktion auch Deutschland beteiligt ist. Union und SPD verpflichten sich im Koalitionsvertrag auf eine "restriktive Exportpolitik", die sie auch "mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden" wollen.

Gedacht war dieser Satz als Weiterentwicklung der strengen Rüstungsexportrichtlinien, die von Rot-Grün eingeführt wurden und den Verkauf von Waffen in Krisenregionen deutlich einschränken sollen. Streng genommen gilt die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags allerdings erst seit Unterzeichnung am 14. März 2018. Bis dahin und noch im ersten Quartal 2018 wurden aber auch die Exportrichtlinien augenscheinlich nicht so streng ausgelegt und noch ist unklar, ob sie inzwischen konsequenter befolgt werden.

Firmen erhalten "Vertrauensschutz"

Doch die Realität sieht ein wenig anders aus. Auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen teilt das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls mit, dass zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert worden sind. So nachzulesen in einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Nußbaum, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Weiter schreibt Nußbaum: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen."

Dagdelen, die auch stellvertretende Fraktionschefin ist, kann das nicht nachvollziehen: "Dass die Bundesregierung trotz Hungerblockade und gezielter Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Zivilisten im Jemen Lieferungen von Eurofighter-Komponenten an Saudi-Arabien genehmigt hat, ist unverantwortlich", sagt sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Bundesregierung dürfe keine weiteren Exporte genehmigen, wolle "sie sich nicht weiter an deren Verbrechen mitschuldig machen." Die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets könnte dennoch weiter gehen.

Und das liegt womöglich an einer weiteren Formulierung im Koalitionsvertrag. Denn dort ist auch festgelegt, dass Firmen "Vertrauensschutz" erhalten, sofern sie nachweisen, dass "bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Das bedeutet lediglich, dass diese Waffen nicht ohne Genehmigung weiterverkauft oder verschenkt werden dürfen.

Sieht Bundesregierung im Jemen keine Menschenrechtsverletzung?

Zu den Besonderheiten der aktuellen Exporte gehört auch, dass sowohl der Eurofighter als auch der Tornado multinational entwickelte und produzierte Waffensysteme sind. Deutschland dürfe den Verkauf dieser Waffen durch andere Nationen nicht verhindern, sagt das Verteidigungsministerium und beruft sich auf entsprechende Übereinkünfte, die in den 1980er-Jahren geschlossen wurden.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn hinreichender Verdacht bestehe, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zu "fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt", schrieb Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn vor wenigen Wochen an das Parlament.

Die Genehmigung der Ersatzteilexporte legt nun nahe, dass die Bundesregierung bislang zumindest keine Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Konflikt erkennen kann. Die Vereinten Nationen sehen das etwas anders. Der UN-Menschenrechtsrat jedenfalls hat im Herbst vergangenen Jahres eine entsprechende Untersuchungskommission eingesetzt - gegen den Widerstand der Saudis.

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