Fatou Bensouda | Bildquelle: AFP

Strafgerichtshof in Den Haag Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Stand: 02.09.2020 22:45 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan. Weil sich die Ermittlungen auch gegen US-Soldaten richten könnten, setzte Washington die Chefanklägerin nun auf die Sanktionsliste.

Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

Außerdem habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt, so Pompeo. Er nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe. Mit Sanktionen müssten auch jene rechnen, die Bensouda bei ihrer Arbeit unterstützen. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni bereits eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaige Besitztümer von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden können.

Der ICC verurteilte die Sanktionen. Die Zwangshandlungen seien beispiellos und stellten ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar. Das Tribunal erklärte, dass es "weiterhin fest zu seinem Personal und seiner Mission steht, die Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen der Welt zu bekämpfen".

USA lehnen Gerichtshof ab

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. September 2020 um 17:15 Uhr.

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