Die italienischen Minister di Maio und Salvini während einer Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise in Italien Salvini will keine Zeit verlieren

Stand: 09.08.2019 12:50 Uhr

Italiens Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen - und das so schnell wie möglich. Im Senat will die Regierungspartei einen Misstrauensantrag gegen die Koalition stellen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Während sich die Konkurrenz nach dem von ihm ausgelösten politischen Erdbeben noch sortiert, macht Matteo Salvini aus seinen Ambitionen keinen Hehl.

Bei Neuwahlen werde er für die Position des Ministerpräsidenten, für das politisch machtvollste Amt im Land, kandidieren, betont der Chef der rechten Lega im Gespräch mit Journalisten.

Auch sein Konzept für einen Wahlkampf hat Salvini bereits im Kopf. Salvini bittet um volle Machtkompetenz, "um das umzusetzen, was wir versprochen haben - ohne Verzögerungen, ohne Klotz am Bein".

Ellen Trapp, ARD Rom, zur Regierungskrise in Italien
tagesschau24 17:00 Uhr, 09.08.2019

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"Kette von Konflikten" mit Fünf-Sterne-Bewegung

Das Etikett "Klotz am Bein" möchte Salvini gerne seinem bisherigen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, anheften.

Ihr Nein zur Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Turin-Lyon - für Salvini Anlass, um das Ende der Regierung zu erklären - sei nur das letzte Glied in einer Kette von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern in den vergangenen Monaten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hält Salvini dagegen vor, er lasse die Regierung aus wahltaktischen Gründen platzen. Vizepremier Luigi Di Maio fordert, die Lega solle zumindest Ende des Monats noch die von der Fünf-Sterne-Bewegung gewünschte Verschlankung des Parlaments mitbeschließen, bevor dann über mögliche Neuwahlen entschieden wird.

Regierung in Italien steht vor Koalitionsbruch
tagesschau 16:00, 09.08.2019, Ellen Tramp, ARD Rom

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Conte: Salvini provoziert Bruch der Koalition

Mit nur mühsam unterdrücktem Ärger reagiert Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Salvinis Vorgehen.

In den vergangenen Wochen hatte der parteilose Regierungschef Salvini mehrfach politisch geholfen, ihn im Konflikt um die umstrittene Bahntrasse unterstützt und ihm auch in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte den Rücken gestärkt.

Jetzt will sich Conte von Salvini nicht still und leise beiseite schieben lassen, sondern einen letzten Showdown im Parlament.

"Ich vertraue darauf, dass dieser Gang ins Parlament dazu beitragen wird, vollständig klar zu machen, wer die Verantwortung für die jetzige Entwicklung trägt", sagt der Regierungschef.

Laut Conte ist das einzig und allein Salvini, dem er vorhält, den Bruch der Koalition zu provozieren, nur weil er seine derzeit guten Umfrageergebnisse in Wählerstimmen und Abgeordnetensitze umwandeln wolle.

Ende der Koalition in Sichtweite

Aber auch Conte weiß, dass er ohne Lega nicht weiterregieren und das formale Ende der Koalition höchstens um ein paar Tage herauszögern kann.

Das Parlament, in dem Conte noch einmal eine Debatte mit der Lega möchte, ist derzeit im Urlaub. Eine Sitzung könnte wahrscheinlich erst Ende der kommenden Woche stattfinden.

Danach liegt die Entscheidung, wie immer in Regierungskrisen, beim Staatspräsidenten. Sergio Mattarella aber dürfte aufs Tempo drücken.

Zeitdruck spielt Salvini in die Karten

Schließlich muss Italien bis Mitte Oktober in Brüssel einen Haushaltsentwurf präsentieren - und dafür ist eine handlungsfähige Regierung notwendig.

Der Zeitdruck spielt Salvini in die Karten: Der Staatspräsident dürfte sich vor diesem Hintergrund schneller als in der Vergangenheit dafür entscheiden, Neuwahlen auszurufen.

Neuwahlen, die auch die Opposition fordert. Nicola Zingaretti, Chef der Demokaten, hält Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor, sie führten mit ihrer Regierungskrise ein unwürdiges Spektakel auf. Sie machten sich davon, weil sie gescheitert seien. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Herren niemals wieder an die Macht kommen."

Damit spricht sich der Oppositionsführer aber vor allem selbst Mut zu. Die aktuellen Umfragezahlen sagen der Lega bei möglichen Neuwahlen einen haushohen Sieg voraus.

Das Regierungsbündnis in Italien ist kurz vor dsem Ende. | Bildquelle: AFP
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Das Regierungsbündnis in Italien ist fast Geschichte. Lega-Chef Salvini (r.) will so schnell wie möglich Neuwahlen.

Lega derzeit bei 36 Prozent

Die Partei von Salvini wird derzeit bei 36 Prozent gehandelt, die Demokraten bei knapp über 20 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung würde laut der Umfragen auf rund 18 Prozent abstürzen.

Salvini setzt bei Neuwahlen auf eine neue Rechtskoalition. In einem Bündnis mit der ehemals neofaschistischen Partei "Brüder Italiens" und Silvio Berlusconis Forza Italia will sich der Lega-Chef an die Spitze der Regierung wählen lassen.

Krise in Rom: Salvini will Regierungschef werden: Showdown im Parlament
Jörg Seisselberg, ARD Rom
09.08.2019 11:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2019 um 14:00 Uhr.

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