Italiens Innenminister Salvini in Rom | Bildquelle: AFP

Italienischer Innenminister Massive Empörung über Salvini

Stand: 19.06.2018 22:02 Uhr

Eine Äußerung von Italiens Innenminister Salvini über eine Volkszählung von Roma hat für erhebliche Empörung gesorgt. Auch Regierungschef Conte distanzierte sich von ihm. Salvinis Vorschlag sei verfassungswidrig.

Heftige Kritik hat eine Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini über die Minderheit der Roma ausgelöst. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien.

Regierungschef Giuseppe Conte erklärte: "Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage durchzuführen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre."

Ziel der Regierung sei es, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe, wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.

Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein."

Illegal und unter Niveau

Auch aus der katholischen Kirche kam Widerspruch. Roms Weihbischof Paolo Lojudice warf Salvini Stammtischniveau vor. Es sei schwer vorstellbar, dass ein Kabinettsmitglied sich in einer solchen Weise äußere, sagte der Bischof dem katholischen Radiosender inBlu.

Der Großteil der Roma seien italienische Staatsbürger. Die Äußerung über Abshiebungen sei daher inhaltsleer, so der Bischof, der auch Sekretär der Migrationskommission in der italienischen Bischofskonferenz ist. 

"Ich hoffe, dass jemand dem Minister erklärt, was das Problem ist und wie man intelligent und konkret eingreifen kann, um diesen Familien zu helfen, bevor sie in die Kriminalität abrutschen", sagte Lojudice.

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte im Senat in Rom | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte
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Conte sagte, der Vorschlag sei diskriminierend.

Auch ein Sprecher der EU-Kommission stellte klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

Der Erzbischof von Bologna, Matteo Zuppi, warnte, in der aktuellen Debatte habe sich eine "gefährliche Mischung von Angst, Wut und Opferdenken" aufgehäuft.

Schon kurz nach Salvinis Äußerung hatten sich viele italienische Politiker schockiert gezeigt. Sie warnten, Italien blicke auf eine "furchtbare" Geschichte zurück, in der es in der Zeit des Faschismus Juden gezählt habe. Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte die Pläne einer Zählung "vulgär und demagogisch". Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2018 um 06:00 Uhr.

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