US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: AP

Mueller-Bericht Banges Warten auf die Details

Stand: 25.03.2019 19:33 Uhr

Was im Bericht von US-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre steht, weiß noch niemand. Für Republikaner und Demokraten ist es zu früh, sich als Sieger zu feiern.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump verbringt das Wochenende in seinem Florida-Domizil Mar-a-Lago. Mit dabei sind seine Rechtsberater und sein Pressestab. Während Washington mit Spannung auf die Ergebnisse des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wartet, fuhr Trump auf seinen Golfplatz - ohne Kommentar für die wartenden Journalisten.

Ebenfalls ungewöhnlich: Seit Freitagabend hat Trump keine Twitter-Meldung mehr verschickt. Dennoch sei die Stimmung im Umfeld des Präsidenten sehr zuversichtlich, heißt es aus Mar-a-Lago. Denn ein wichtiges Ergebnis der Sonderermittlung wurde vorab bekannt: Mueller wird keine weiteren Personen mehr anklagen.

"Von Beginn an parteiische Hexenjagd"

Eine gute Nachricht für Trump, seinen Sohn Donald Junior und seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Trumps enger Vertrauter, der "Fox News"-Kommentator Sean Hannity sieht Trump damit schon jetzt als Sieger:

"Die Untersuchung des Sonderermittlers war von Beginn an eine parteiische Hexenjagd. Mueller hat ein ganzes Anwaltsteam aus Obama- und Clinton-begeisterten Trump-Hassern und Geldgebern der Demokraten angeheuert."

Demokraten fordern volle Einsicht

Solche Siegesmeldungen seien voreilig, betonen die demokratischen Kongressabgeordneten. Sie wollen im Laufe des Tages über das weitere Vorgehen beraten. Sie befürchten, dass Justizminister William Barr in seiner Zusammenfassung für den Kongress wichtige Erkenntnisse des Sonderermittlers weglassen könnte.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte deshalb: Barr müsse unbedingt den vollen Bericht veröffentlichen und die zugrunde liegenden Dokumente und Erkenntnisse dem Kongress zur Verfügung stellen.

Demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer | Bildquelle: AP
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Chuck Schumer fordert, dass dem Kongress der volle Bericht offengelegt wird.

Zusätzlich wollen zahlreiche Demokraten Sonderermittler Mueller im Kongress über seine Erkenntnisse befragen. Schließlich beschränke sich Muellers Bericht auf die eng fokussierten Fragen, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam von 2016 und Russland gegeben habe, und ob Trump als Präsident die Ermittlungen der Justiz behindert habe.

Zu viel Härte der Demokraten könnte falsch rüberkommen

Andere Gesetzesverstöße dürften aber nicht unter den Teppich gekehrt werden, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal auf CNN:

"Mueller könnte weitere ernste Hinweise auf Fehlverhalten gefunden haben, die der Kongress und die Bürger sehen sollten. Die Öffentlichkeit hat das Recht, dies zu erfahren."

Dennoch könnte ein eher unspektakulärer Mueller-Bericht Trump entlasten. Wenn die Demokraten im Kongress dann trotzdem in den kommenden Monaten Trumps Finanzgebaren durchleuchten wollen - seine Steuererklärungen und die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - dann könnte dies wie eine "Hexenjagd" wirken. In weiser Voraussicht hatte die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vor voreiligen Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gewarnt.

Fahrplan für weitere Untersuchungen?

Doch auch Trump und die Republikaner sollten nicht vorzeitig in Jubel ausbrechen, warnt der Rechtsexperte Alan Dershowitz beim Sender "Fox News": "Muellers Bericht könnte einen Fahrplan für weitere Untersuchungen liefern: für die demokratischen Abgeordneten oder die Staatsanwälte in New York. Dies ist nicht das Ende der ganzen Untersuchung."

Und schon jetzt haben Muellers Ermittlungen mehrere Mitarbeiter aus Trumps Umfeld ins Gefängnis gebracht. Mehr als 30 Verdächtige und drei Firmen wurden angeklagt. Sechs Mitarbeiter Trumps haben sich schuldig bekannt. Zahlreiche weitere Verfahren, die Mueller bewusst an die Staatsanwälte in New York ausgelagert hat, laufen weiter. Selbst wenn Muellers Bericht den Präsidenten entlasten sollte, Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse werden Trump noch lange begleiten.

Mueller-Bericht - Kampf um Deutungshoheit hat begonnen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
23.03.2019 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 23. März 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 17:13 Uhr in der Sendung "Studio 9 kompakt".

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