Jens Stoltenberg | EPA

NATO und USA antworten Moskau Ein Angebot für bessere Beziehungen

Stand: 26.01.2022 21:00 Uhr

Im Ukraine-Konflikt hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien verlangt - und nun eine Antwort erhalten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg machte Russland konkrete Vorschläge, um die Beziehungen zu verbessern.

Die NATO hat Russland ein Angebot für die Verbesserung der Beziehungen gemacht. Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge bot die NATO Russland konkret an, zwei nach einem Spionage-Streit geschlossene Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Auch könnten die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle voll genutzt werden, um mehr Transparenz zu fördern.

Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit [...] bewahren und stärken können.

Die Vorschläge der NATO sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Moskau hatte vor allem gefordert, dass Länder wie die Ukraine nicht der NATO beitreten dürften. Auch sollten NATO-Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abgezogen werden.

Auch die USA antworten Russland

Auch die USA haben der russischen Regierung die erwartete schriftliche Antwort auf deren Forderungen übermittelt. Das teilte das russische Außenministerium mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Außenminister Alexander Gruschko übergeben. Zu den Inhalten machte das Außenministerium zunächst keine Angaben.

Laut US-Außenminister Antony Blinken werden die Vereinigten Staaten der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung nicht entsprechen. Man habe deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte er. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. "Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen."

Blinken sagte aber auch, die USA hätten ihre Bereitschaft zum Dialog in dem Schreiben deutlich gemacht. Man habe darin einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Der Brief sei mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. Er gehe davon aus, dass nun Diskussionen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow folgen würden.

Lawrow warnt vor "notwendigen Maßnahmen"

Moskau hatte an die USA einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt. Lawrow hatte heute gesagt, nach Eingang der Antwort würden er und andere ranghohe Regierungsvertreter Kremlchef Wladimir Putin Ratschläge zu den nächsten Schritten geben. Der Minister warnte, man werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, wenn man keine konstruktiven Antworten erhalte und der Westen seine "aggressive Politik" fortsetze.

Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der NATO für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere "Fragen der gegenseitigen Sicherheit" mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Für den Fall hat der Westen Moskau auch generell scharfe Sanktionen angedroht. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 17:00 Uhr.