Die Meerenge von Kertsch | Bildquelle: AP

Zwischenfall vor Krim Ukraine berät über Kriegsrecht

Stand: 26.11.2018 05:17 Uhr

Nachdem die russische Marine mehrere ukrainische Schiffe mit Waffengewalt gekapert hat, soll das Parlament in Kiew über die Verhängung des Kriegsrechts entscheiden. Russland rief den UN-Sicherheitsrat an.

Das ukrainische Parlament wird heute über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das teilte Präsident Petro Poroschenko nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit. Eine entsprechende Bitte an die Abgeordneten sei bereits formuliert worden. Außenminister Pawlo Klimkin bestätigte der "Bild"-Zeitung, der Nationale Sicherheitsrat habe der Rada die Verhängung empfohlen. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei den Parlamentariern.

Ina Ruck, ARD Moskau, zum Russland-Ukraine-Konflikt
morgenmagazin, 26.11.2018

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Die Aufforderung folgt auf einen militärischen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim, an dem russische und ukrainische Schiffe beteiligt waren. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert.

Sie seien nun im Hafen bei Kertsch festgesetzt, berichtete ein Augenzeuge von der Nachrichtenagentur Reuters. Auf den augenscheinlich unbeschädigten Schiffen seien Menschen in Uniformen zu sehen.

Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Angehörige der Streitkräfte verletzt worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

Meerenge von Kertsch gesperrt

Russland hatte die Straße von Kertsch zeitweise blockiert und dadurch die ostukrainische Küste vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Ein Tanker sperrte die Meerenge. Seit dem frühen Morgen ist die Blockade jedoch für zivile Frachtschiffe aufgehoben, etliche von ihnen hätten die Enge schon durchfahren, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Generaldirektor der Krim-Seehäfen.

Nach Darstellung der russischen Küstenwache hatten die ukrainischen Marineschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer durchfahren. Der FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, "eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen", zitieren russische Nachrichtenagenturen den FSB.

Die ukrainische Marine erklärte hingegen, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.

Reservisten alarmiert

Präsident Poroschenko sprach hingegen von einem "aggressiven Akt Russlands". Er betonte jedoch, eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle. Es gehe "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch die Frontlinien in der Ostukraine würden sich durch den Schritt nicht ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Streitkräfte in Bereitschaft. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen.

"Das Letzte, was wir brauchen, ist weitere Eskalation"

Michael Roth, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, rief beide Seiten zur Deeskalation auf und warnte vor "schrecklichen Konsequenzen", die eine Spirale der Spannungen nach sich ziehen könnten. Er bezeichnete die Lage im Deutschlandfunk als "hochgefährlich": "Das Letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine", sagte Roth. "Es ist klar, dass Russland entsprechend internationalem Recht ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gewähren muss."

Demonstrationen in der Ukraine

In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete.

Unweit der Botschaft sei ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete die russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw zündeten Demonstranten Autoreifen an.

EU und NATO rufen zu Deeskalation auf

Das Asowsche Meer nordöstlich der Halbinsel Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.

Die Europäische Union und die NATO forderten Moskau auf, die Straße von Kertsch wieder freizugeben und so zur Deeskalation beizutragen. "Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt", erklärte EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic. "Wir erwarten von Russland, die freie Passage der Straße von Kertsch wiederherzustellen", fügte die Sprecherin hinzu. Sie rief überdies alle Beteiligten auf, "mit größter Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren".

Auch die NATO rief zu "Zurückhaltung und Deeskalation" auf. An Russland appellierte das Verteidigungsbündnis, "in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2018 um 04:45 Uhr.

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