Wahllokal in Russland | SERGEI ILNITSKY/EPA-EFE/Shutters

Russland Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen

Stand: 14.09.2020 03:41 Uhr

Ersten Ergebnissen zufolge liegt die Partei von Russlands Präsident Putin bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß vorne. Beobachtern berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise hat in Russland der entscheidende Tag der Regionalwahl begonnen. Am Hauptwahltag gaben Bürger in 41 Regionen des Landes ihre Stimme ab, in vier Nachwahlen wurde außerdem über die Vergabe von Sitzen im russischen Parlament abgestimmt. Insgesamt gibt es mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Die Abstimmung zog sich über drei Tage. Das Land hat elf Zeitzonen.

Nach den ersten Ergebnissen in der Nacht zum Montag deutete sich aber an, dass die Partei von Präsident Wladimir Putin ihre Mehrheit erwartungsgemäß behauptet hat. In einigen Regionen wie in Tscheljabinsk am Ural zeichnete sich ab, dass künftig mehr Parteien in örtlichen Parlamenten sitzen könnten.

Beobachtern zufolge gab es in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. "Darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung."

Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet, sagte Melkonjants. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen." Einige Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei.

Stimmungstest für Putin

Die Regionalwahlen ein Jahr vor der russischen Parlamentswahl gelten als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin, dessen Ansehen wegen einer unpopulären Rentenreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten hat. Im Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in 15 Jahre zurückliegende Mordfälle für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat.

Nicht ausgeschlossen ist, dass es in einigen Regionen zu einer Stichwahl kommen wird - weil die Menschen entweder aus Protest die Opposition wählen oder der Kreml-Kandidat als schwach gilt. So hält bei der Wahl des Gouverneurs für das Gebiet Irkutsk am Baikalsee selbst der Kreml einen zweiten Wahlgang für nicht ausgeschlossen. "Daran ist nichts auszusetzen", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Leiterin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regionalwahlen dienten dem Kreml als Entscheidungsgrundlage in der Frage, ob die Regierungspartei Geeintes Russland reformiert werden müsse und die nationale Parlamentswahl verschoben.

Funktioniert die "kluge Abstimmung"?

Nawalnys Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe könnte nach Stanowajas Einschätzung "widersprüchliche Folgen" für die Regionalwahlen haben. Einerseits sei durch die Tat Nawalnys Kampagne behindert worden, sagte die Politik-Expertin. Andererseits habe der Giftanschlag "einen Schock" ausgelöst, der möglicherweise einige Bürger auf die Seite der Opposition getrieben habe.

Bevor Nawalny auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen war, hatte er sich in Sibirien aufgehalten, um die Wahlen vorzubereiten. Sein Team will mit der Strategie einer "klugen Abstimmung" die Dominanz der Kremlpartei brechen. Dabei sollen die Wähler für irgendjemanden stimmen - nur unter keinen Umständen für Geeintes Russland.

Diese Methode war zuletzt schon erfolgreich. Doch das Team des Regierungskritikers geht fest davon aus, dass Putins Partei "mit Fälschungen" ihre Dominanz verteidigen werde: "Die Gauner sind sich der Gefahr bewusst, die die Protestabstimmung für sie darstellt", hieß es. Nawalnys Stab hat nach eigenen Angaben Empfehlungen für mehr als 1100 Kandidaten abgegeben. Zuletzt wurden mehrfach Mitstreiter des Oppositionellen Opfer von Attacken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2020 um 13:15 Uhr.