Der russische Präsident Wladimir Putin in der 17. Ausgabe der TV-Sendung "Direkter Draht" im Juni 2019. | Bildquelle: REUTERS

TV-Show "Direkter Draht" Putin will Sozialausgaben anheben

Stand: 20.06.2019 14:36 Uhr

Dass sich der russische Präsident im TV ausgewählten Fragen der Bevölkerung stellt, ist ein Ritual. Doch viele Fragen zur soziale Lage zeigen, dass in der Bevölkerung der Unmut wächst.

Marode Straßen, überfüllte Kliniken, schlechte Wirtschaftslage - es war eine ganze Reihe von Problemen, die sich der russische Präsident Wladimir Putin anhören musste. In der geskripteten Fernsehsendung, die übersetzt "Direkter Draht" heißt, konnten Russen per Telefon, Internet oder Videoanruf ihre Beschwerden loswerden.

Rund 1,5 Millionen Meldungen gingen für die Sendung ein, die zum 17. Mal ausgestrahlt wurde - und häufig sind darunter Sorgen über zu niedrige Löhne und Renten zu finden. Doch dem will Putin künftig entgegenwirken: Zumindest für den öffentlichen Dienst stellte er Pläne für eine Lohnsteigerung vor.

Putin steht innenpolitisch unter wachsendem Druck. Seine Zustimmungsraten sinken, die Euphorie vieler Bürger über die Annexion der Krim ist wachsenden Sorgen über die soziale Lage im Land gewichen.

In einem russischen TV-Studio beantwortet Präsident Putin Fragen der Bevölkerung | Bildquelle: ALEXEY NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN
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Die russischen TV-Zuschauer kennen das Ritual: Einmal im Jahr antwortet Putin auf auserlesene Fragen der Bevölkerung.

"EU schadet sich mit Sanktionen selbst"

Dennoch schlug der Staatschef mit Bezug auf die allgemeine Wirtschaftslage einen optimistischen Ton an: Die Konjunktur verbessere sich, allerdings leide Russland noch unter den gesunkenen Preisen auf dem Energiemarkt und unter internationalen Sanktionen.

Auch die EU hatte Russland nach der Annexion der Krim 2014 mehrfach mit Sanktionen belegt und die Strafmaßnahmen immer wieder verlängert. Putin versuchte nun, die Wirkung der Strafmaßnahmen herunterzuspielen: Die EU schade sich selbst mehr als Russland. "Sie verlieren unseren Markt", betonte er. Seit Beginn der Strafmaßnahmen 2014 habe die EU Verluste von 240 Milliarden Dollar gemacht, Russland hingegen habe nur etwa 50 Milliarden Dollar durch den ausbleibenden Handel eingebüßt.

Gefangenenaustausch mit der Ukraine?

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hatte Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Im Osten der Ukraine unterstützt Moskau prorussische Rebellengruppen, die die Region der Kontrolle der Zentralregierung entzogen haben. Den Vorwurf, Russland habe diesen Krieg verschuldet, wies Putin erneut zurück - "völliger Unsinn und Lüge", betonte er.

Ende November 2018 war der Konflikt erneut angefacht worden: Die Ukraine warf Russland vor, in der Meerenge von Kertsch vor der Küste der Halbinsel Krim eigene Schiffe attackiert zu haben. Russland warf wiederum der Ukraine ein aggressives Verhalten vor. 24 Matrosen aus der Crew an Bord der ukrainischen Schiffe wurden von Russland festgenommen.

Bisher hatte der Kreml stets darauf bestanden, dass den Inhaftierten in Russland der Prozess gemacht werden soll. Nun wich Putin erstmals von dieser Linie ab und brachte einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine ins Spiel.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Juni 2019 um 06:31 Uhr.

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