Ein Mann hält eine russische Nationalflagge in der Hand. | dpa

Parlamentswahl in Russland Proteste nach Sieg der Kreml-Partei

Stand: 21.09.2021 13:13 Uhr

Die Kreml-Partei behält in Russland ihre Zweidrittelmehrheit. Die Kommunisten, die zweitstärkste Kraft wurden, sprechen von Wahlbetrug. Sie wollen demonstrieren, bis das Ergebnis in Moskau annulliert wird.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Um 6:30 Uhr war es soweit: Die Zentrale Wahlkommission meldete Vollzug, alle Stimmen seien ausgezählt. Die Kreml-Partei Geeintes Russland geht erwartungsgemäß als Siegerin aus der Parlamentswahl in Russland hervor. Sie bleibt zwar knapp unter der 50-Prozent-Marke, behält aber wegen der 198 Direktmandate, die ihr zugesprochen wurden, die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Künftig acht Parteien in der Duma

Insgesamt würden in der Duma künftig acht Parteien vertreten sein, sagte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Neben den etablierten - Geeintes Russland, die Kommunistische Partei, die LDPR und Gerechtes Russland - werden drei Direktkandidaten von Parteien, die als Kreml-nah gelten, ins Unterhaus einziehen.

Verdacht gegen neue Partei

Neu hinzu kommt die Partei Neue Leute, die es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die Mitte-rechts-Partei war erst im vergangenen Jahr gegründet worden - von dem Unternehmer Alexej Netschajew. Er bot der außerparlamentarischen Opposition an, ihre Interessen mit zu vertreten. "Geben Sie uns Ihre Ideen, geben Sie uns Ihre Gesetzentwürfe: Wir sind bereit, alles ins Parlament einzubringen, ohne die Autorenschaft zu beanspruchen - die bleibt bei Ihnen", sagte er.

Ob die außerparlamentarische Opposition sich darauf einlässt, ist offen. Politische Beobachter hatten wiederholt auf Verbindungen der Partei zum Kreml verwiesen. Es wurde der Verdacht geäußert, dass die Partei gegründet wurde, um Protestwähler zu binden.

Kommunistische Partei ruft zu Protest auf

Von diesen hat vor allem die Kommunistische Partei profitiert, die mit knapp 19 Prozent als zweitstärkste Kraft ins Parlament einzieht. Ein gutes Ergebnis, das aus Sicht der Kommunisten aber habe noch besser ausfallen müssen. Die Partei spricht von Wahlbetrug. Bereits gestern hatte sie deshalb zu einer Protestveranstaltung im Zentrum von Moskau aufgerufen. Einige Hundert Menschen kamen. Unter ihnen auch Vertreter anderer Oppositionsparteien und Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

"Wir werden die Straße nicht verlassen"

In seltener Einmütigkeit warfen sie der Zentralen Wahlkommission vor, die Online-Abstimmung in Moskau, für die sich rund zwei Millionen Stimmberechtigte registriert hatten, manipuliert zu haben. Direktkandidaten der Opposition seien so auf den letzten Metern der Auszählung um ihren sicheren Sieg gebracht worden, sagte Walerij Raschkin von der Kommunistischen Partei.

"Wir haben Präsident Putin gewarnt, dass wir im Falle von Wahlfälschungen auf die Straße gehen würden. Und wir werden die Straße nicht verlassen, bis man die gefälschten Wahlergebnisse annulliert hat", sagte er. In Moskau müsse die Wahl wiederholt werden.