Rumäniens Ex-Korruptionsbeauftragte Laura Kövesi | Bildquelle: dpa

Rumäniens Ex-Korruptionsjägerin "Mir soll der Mund verboten werden"

Stand: 29.03.2019 15:42 Uhr

Sie war Rumäniens Vorzeige-Korruptionsjägerin, sie galt als mögliche EU-Generalstaatsanwältin - Laura Kövesi. Doch jetzt laufen Strafanzeigen und Disziplinarverfahren gegen sie.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

18 Strafanzeigen, vier Disziplinarverfahren, Ausreiseverbot, Polizeiaufsicht - das seien  Maßnahmen, die Laura Kövesi ruhigstellen sollen. So kommentiert die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde selbst die Entscheidungen der jüngst von der Bukarester Regierung ins Leben gerufenen Sonderstaatsanwaltschaft für mögliche Strafvergehen von Richtern und Staatsanwälten. Einige Leute würden offenbar an der Aussicht verzweifeln, dass sie - Kövesi - erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte.

"Durch diese Maßnahme soll mir der Mund verboten werden, ich darf nicht mehr sagen, was Sache ist", wehrt sich Kövesi. Es sei eine Maßnahme, die zu den Schikanen gehört, denen alle, die in der Justiz ihre Arbeit gut gemacht haben, kontinuierlich ausgesetzt seien. Kövesi sagte weiter: "Bekanntlich befinde ich mich in einem europäischen Bewerbungsverfahren, in dem ich an erster Stelle stehe und wahrscheinlich ist die Verzweiflung einiger darüber, dass ich diese Funktion ausüben könnte, so groß geworden, dass sie mir nun verbieten, mit der Presse zu reden."

Verhindert die Regierung Kövesis Kandidatur?

Damit spielt die langjährige Strafermittlerin auf die regierenden Sozialdemokraten PSD und deren unter Korruptionsverdacht stehenden Vorsitzenden Livui Dragnea an. Das EU-Parlament hatte sich für die 45-jährige Kövesi als künftige Chefin der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates favorisiert hingegen einen französischen Juristen. Rumäniens Regierung, die bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, versucht bereits seit Monaten die Kandidatur Kövesis zu verhindern.

Gestern wurde Kövesi sechs Stunden lang von der Sonderstaatsanwaltschaft in Bukarest verhört. Nach Verlassen des Gebäudes erklärte sie gegenüber Journalisten: "In meiner Karriere von fast 24 Jahren als Staatsanwältin lief niemals ein Strafverfahren gegen mich. Sehr seltsamerweise ist es mir gelungen, dass in nur einem Jahr vier Disziplinaraktionen, 40 Untersuchungen der Justizinspektionen und 18 Ermittlungen in Strafanzeigen gegen mich laufen, wie ich einer Pressmitteilung entnehmen konnte. Und all das geschieht allein, dass ich meine Arbeit getan habe, nicht allein ich, sondern zusammen mit meinen Kollegen."

Staatspräsident Klaus Johannis | Bildquelle: dpa
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Welche Rolle spielen Staatspräsident Johannis und die rumänische Regierung im Fall Kövesi?

Änderungen im Strafrecht per Eildekret

Zudem drängt Bukarest darauf, die von der EU-Kommission als unzulässig erklärten Änderungen im rumänischen Strafrecht ohne Parlamentsdebatte per Eildekret durchzusetzen. De facto würden damit rund 335 Amtsträger in Rumänien, die rechtskräftig wegen Korruption verurteilt worden sind, wieder freien Fuß gesetzt. Gleichzeitig würden mit der Eilverordnung die bisherige Funktionsweise der Staatsanwälte und Richter  erheblich eingeschränkt.

Kövesi sieht sich nicht allein: "Ich bin nicht die einzige, die solchen Schikanen ausgesetzt wird, es werde auch andere Staatsanwälte aus dem Justizsystem und aus der Antikorruptionsbehörde mit Disziplinarverfahren belästigt. Es werden Staatsanwälte und Richter schikaniert, die den Mut hatten zu sagen, was uns infolge der Gesetzesänderungen zu erwarten hat, die praktisch die Ermittlungen gegen Korruptionstraftaten zum Erliegen bringen."

Staatspräsident Klaus Johannis kündigte an, dass er beabsichtige, zeitgleich mit den Wahlen zum EU-Parlament ein Referendum über die sogenannte "Justizreform" der Regierung abhalten zu lassen. Die Eilverordnung der Regierung sei, so Johannis wörtlich, "illegal."

Mit allen Mitteln - gegen Laura Kövesi laufen 18 Strafanträge
Clemens Verenkotte, ARD Wien
29.03.2019 15:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2019 um 16:00 Uhr.

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