Zehntausende sind in Bukarest gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze auf die Straße gegangen. | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Anti-Korruptionsgesetz Rumäniens Regierung gibt nach

Stand: 05.02.2017 15:09 Uhr

Hunderttausende Rumänen hatten gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze protestiert - nun gibt die Regierung nach und zieht die Verordnung wieder zurück. Von der Neuregelung hätten auch bereits inhaftierte Politiker profitiert.

Die rumänische Regierung hat ihr Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückgezogen. Dies teilte Gesundheitsminister Florian Bodog nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mit. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der die Rücknahme zuvor nach tagelangen Massenprotesten angekündigt hatte, wurde dies bestätigt.

Rumäniens Kabinett hebt umstrittenes Dekret auf
tagesschau 17:15 Uhr, 05.02.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Damit beugt sich die Regierung dem Druck der Straße. In den vergangenen Tagen waren im ganzen Land Hunderttausende gegen die Verordnung auf die Straße gegangen. Auch am Samstag hatten allein in der Hauptstadt Bukarest zehntausende Rumänen demonstriert. Landesweit schätzten Medien die Zahl der Demonstranten auf mehr als 300.000.

Die Demonstranten sahen in den Plänen der Regierung den Versuch, einen Schutzschild für Korruption aufzubauen, von dem auch einige Politiker profitiert hätten. "Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte Grindeanu in Bukarest. Bereits vor der Stellungnahme des Regierungschefs hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, ein Umschwenken der Regierung angedeutet.

Ein Fehler in der Kommunikation

Grindeanu schob den Widerstand gegen die Neuregelung auf mangelnde Kommunikation zwischen den Bürgern und der Regierung. Die Verantwortung dafür trage in seinen Augen der Justizminister Florin Iordache.

Weniger Korruption, weniger Sträflinge

Das Dekret war erst am Dienstag erlassen worden. Es sollte gleich mehrere Vergehen für straffrei erklären. So sollte etwa Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei beträgt - das sind knapp 44.000 Euro. Von der Lockerung der Gesetze hätten auch bereits wegen Korruption Inhaftierte profitiert und wären entlassen worden, darunter auch mehrere Politiker. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten. Die Regierung hatte ihre Pläne auch mit den überfüllten Gefängnissen begründet.

Gegen die Neuregelung hatte sich der 2014 zum Präsidenten gewählte Klaus Iohannis ausgesprochen und Verfassungsklage eingereicht. Er war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien. Das Dekret hatte zudem die größten Proteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus vor 27 Jahren ausgelöst.

Iohannis begrüßte die Entscheidung der Regierung, ihr Dekret zurückzuziehen: "Es ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zugleich ein wichtiger Schritt zur Korrektur", sagte dessen Sprecherin Madalina Dobrovolschi. "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat."

Auch die EU-Kommission hatte die Verordnung scharf kritisiert. Der Kampf gegen die Korruption müsse weiter vorangetrieben werden, anstatt rückgängig gemacht werden, hieß es aus Brüssel.

Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück
R. Borchard, ARD Wien
05.02.2017 07:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Februar 2017 um 18:00 Uhr.

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