Porträt von König Salman in Riad | Bildquelle: AFP

Rüstung für Saudi-Arabien Deutschlands zweitbester Kunde

Stand: 19.10.2018 11:44 Uhr

Die umstrittenen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bleiben ein Thema: Laut neuen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium lieferten deutsche Firmen in diesem Jahr nur nach Algerien mehr Kriegsgerät.

Ungeachtet eines Exportstopps für alle Länder, die am Jemen-Krieg direkt beteiligt sind, laufen die Rüstungsgeschäfte zwischen Deutschland und Saudi-Arabien vorerst weiter. Der Wüstenstaat war in diesem Jahr der bisher zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripur hervor, die der Agentur dpa vorliegt.

Nur nach Algerien war die Lieferung umfangreicher - hier geht es um 741,3 Millionen Euro. Auf Platz drei folgen die USA (376,8 Millionen Euro), danach Pakistan (149,2 Millionen Euro) und Großbritannien (132,9 Millionen Euro).

Genehmigungspraxis sorgt für Kritik

Seit Monaten steht die Bundesregierung wegen ihrer Ausfuhrgenehmigungen in der Kritik von der Opposition. Aber auch in der SPD sorgt das Thema für Unruhe. Zuletzt hatte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung gegnerischer Artillerie erlaubt. Anfang des Jahres gab die Regierung ihre Zustimmung zur Lieferung von acht Patrouillenbooten.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird nach dem Stapellauf auf der Peene-Werft zum Ausrüstungskai geschleppt. | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/
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Küstenschutzboote bei der Verladung in der Peene-Werft (Archivbild)

Die Sozialdemokraten hatten sich im Koalitionsvertrag für eine Klausel stark gemacht, in der ein Exportstopp für alle Länder gilt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Sie hatten allerdings Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen zugelassen. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Das mächtige Königreich stellt Bodentruppen und fliegt Luftangriffe.

Die Debatte gewann zusätzlich an Fahrt durch den Fall es verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi. Der regimekritische saudische Journalist, der im US-Exil lebte, hatte am 2. Oktober einen Termin im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, von dem er nie zurückkehrte. Die türkischen Behörden gehen laut Medienberichten davon aus, dass er im Konsulat von einem saudischen Spezialkommando getötet wurde. Das Königshaus in Riad beteuert seine Unschuld.

Exporte insgesamt rückläufig

Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für 3,62 Milliarden Euro genehmigt, im gesamten vergangenen Jahr waren es 6,24 Milliarden Euro. Damit zeichnet sich für das laufende Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

Grundsätzlich sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es darin. Auch die Berücksichtigung der Menschenrechtslage ist in den Exportrichtlinien vorgeschrieben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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