US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein | Bildquelle: dpa

US-Justizministerium Planspiele für Lauschangriff auf Trump?

Stand: 22.09.2018 11:17 Uhr

Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times".

Vize-Justizminister Rod Rosenstein gehört zu dem Personenkreis in Washington, die US-Präsident Donald Trump wohl lieber heute als morgen von ihren Pflichten entbinden würde. Ihm fiel die Aufgabe zu, Robert Mueller als Sonderermittler des Justizministeriums einzusetzen, um wegen möglicher Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu ermitteln. Justizminister Jeff Sessions hatte sich in dem Fall für befangen erklärt und wird deshalb seit Monaten aufs Schärfste von Trump attackiert.

Jetzt ist Rosenstein selbst ins Zwielicht geraten: Laut der "New York Times" regte er im vergangenen Jahr eine Abhöraktion gegen Trump an. Ziel des Vorschlags sei es gewesen, chaotische Zustände in der US-Regierung zu dokumentieren. Rosenstein hat laut "NYT" bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 geheime Aufzeichnungen ins Gespräch gebracht. Dabei sei es ihm um die Umstände der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey durch Trump gegangen. Das FBI hatte wegen der Russland-Affäre Ermittlungen aufgenommen. Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" und hat jede Absprache mit Moskau bestritten. Russland bestreitet eine Einmischung in den US-Wahlkampf.

US-Justizminister Sessions und sein Stellvertreter Rosenstein | Bildquelle: AFP
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Auf der Liste der Trump-"Feinde": Rosenstein und Justizminister Sessions

Auch Amtsenthebung war angeblich angedacht

Die Zeitung berichtet, Rosenstein sei über das Berufungsverfahren für einen neuen FBI-Direktor verärgert gewesen. Er habe angeboten, einen "Draht" zu tragen und heimlich Gespräche des Präsidenten im Weißen Haus aufzunehmen. Ferner habe Rosenstein den 25. Verfassungsartikel ins Spiel gebracht, um Trump des Amtes zu entheben. Gemäß diesem Zusatz kann ein Präsident für unfähig erklärt werden, den Pflichten seines Amtes nachzukommen, wenn eine Mehrheit dafür stimmt. Den Beschluss fassen der Vizepräsident und das Kabinett.

Die Zeitung beruft sich auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert gewesen seien. Unter anderem sei es um Mitschriften des früheren FBI-Vizedirektors Andrew McCabe gegangen. Dessen Anwalt teilte mit, McCabe habe Mitschriften verfasst, um "bedeutende Unterhaltungen" festzuhalten. McCabe könne sich nicht erklären, wie Reporter an diese Mitteilungen gekommen sein können.

Rosenstein selbst wies den Bericht als "ungenau und sachlich falsch" zurück. Möglicherweise hat er seine Äußerungen damals auch nicht ganz ernst gemeint. Die "NYT" zitierte aus einer Erklärung eines Mitarbeiters des Justizministeriums, wonach Rosenstein den Abhörvorschlag sarkastisch gemeint haben könnte.

Der republikanische Politiker und Ex-Gouverneur Mike Huckabee forderte Justizminister Jeff Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Rosenstein zu feuern. Sollte das nicht geschehen, solle Trump alle beide rausschmeißen. Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte unterdessen, die Geschichte dürfe "nicht als Vorwand benutzt werden", Rosenstein zu feuern. 

"Mief, den wir auch noch los werden"

Der US-Präsident nutzte den Zeitungsbericht für eine neue Attacke gegen das verhasste Ministerium: Im Justizministerium gebe es einige "großartige Leute", aber auch "einige echt schlimme", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Missouri. Die Schlimmen seien weg, "aber es gibt einen anhaltenden Mief, den wir auch noch loswerden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2018 in den Nachrichten. Am 24. September 2018 berichtete NDR Info um 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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