Kontrollen an Flughafen Frankfurt | dpa

Virus-Mutationen EU-Länder einig bei Reisebeschränkungen

Stand: 29.01.2021 14:29 Uhr

Reisen in und aus Ländern, in denen die ansteckerenden Virus-Varianten grassieren, soll nach dem Willen der EU-Länder nur noch in Einzelfällen möglich sein. In Deutschland könnten Einreisestopps schon ab Samstag gelten.

Hohe Sieben-Tages-Inzidenzen und die Gefahr durch neue, ansteckendere Virusmutationen sorgen die EU: Jetzt haben sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in "unbedingt notwendigen" Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

Geplant ist, dass die bereits bestehende Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere "dunkelrote" Kategorie ergänzt wird. Diese gilt dann für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Zudem gelten als Hochrisikogebiete auch jene Länder, in denen ansteckendere Virusmutationen grassieren.

Pflicht zum Test und zur Quarantäne

Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen Menschen, die dennoch aus Hochrisikogebieten ausreisen müssen, sich vorher testen lassen und anschließend einer Quarantäne unterziehen. Die Mitgliedstaaten sollen bei ihren Regeln außerdem keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.

Ausnahmen sind zum Teil für Beschäftigte im Verkehrswesen vorgesehen. Auch sollten Grenzpendler von den Vorgaben ausgenommen werden - vor allem, wenn sie wichtige Funktionen ausüben. Dies könnte etwa ein Job im Gesundheitswesen sein. Falls doch an der Testpflicht festgehalten werde, solle die Frequenz der Tests angemessen sein. Sollte die Infektionslage auf beiden Seite der Grenze ähnlich sein, solle auf derlei Test-Anforderungen verzichtet werden. Betont wird zudem, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschließungen oder Flugverbote geben solle.

Strengere Regeln in Deutschland

Die Bundesregierung plant Maßnahmen für Länder mit einem starken Vorkommen von mutierten Coronavirus-Varianten, die darüber hinausgehen. Vorgesehen seien Beförderungsverbote, denn Einreisesperren per se seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es aus dem Innenministerium. Schon am Samstag könnten erste de-facto-Einreisesperren in Kraft treten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich aktuell das Kabinett befasst und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist eine Befristung bis zum 17. Februar vorgesehen.

Nach Angaben des Innenministeriums sollen neben Großbritannien, Südafrika, Brasilien auch die EU-Länder Portugal und Irland betroffen sein. Weitere Länder könnten hinzukommen. So hat die Bundesregierung gerade erst weitere zehn Länder in Afrika, Südamerika und Asien als Hochrisikogebiete eingestuft. Das betrifft Afghanistan, Botsuana, Ecuador, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Sudan und Syrien.

Zudem wurden Eswatini und Lesotho im südlichen Afrika zu Gebieten mit besonders gefährlichen Virusmutationen erklärt, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekannt gab.

EU mahnt zu Zurückhaltung

Ausnahmen könnte es laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa für deutsche Staatsbürger und Beschäftigte im Güterverkehr geben. Brüssel hatte Deutschland deshalb bereits zur Zurückaltung gemahnt. Reisebeschränkungen dürften nicht "die wirtschaftliche Erholung und die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems behindern", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Menschen müssten zudem die Möglichkeit haben, "ihre Angehörigen zu treffen".

Aus Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland sei nicht das einzige EU-Land, das strengere Regeln als von Brüssel vorgeschlagen plant. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe bei der Debatte der EU-Botschafter "ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ergänzende nationale Maßnahmen möglich sind", sagte ein EU-Diplomat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2021 um 14:00 Uhr.