Absperrband vor dem US-Kongress | Bildquelle: AFP

Haushaltsstreit "Shutdown" legt US-Behörden lahm

Stand: 22.12.2018 06:54 Uhr

Es war eine Eskalation mit Ansage: In den USA sind die Haushaltsgespräche gescheitert - wegen des Streits über die Mauer zu Mexiko. Um Mitternacht gingen Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Der "Shutdown" ist da - zumindest für einen Teil der Ministerien. Im Kongress wurde bis tief in den Abend hinein hektisch verhandelt, aber es gab keine Lösung. Präsident Donald Trump erklärte: "Wir werden einen 'Shutdown' bekommen, wir können nichts dagegen tun, denn die Demokraten müssen uns ihre Stimmen geben. Nennen Sie es 'Demokraten-Shutdown' oder etwas anderes. Wir brauchen deren Hilfe. Demokraten, wir haben eine wunderbare Liste, was wir brauchen, um unser Land zu sichern."

Trump will mehr als fünf Milliarden Dollar, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Ohne das Geld will er keinem Übergangshaushalt zustimmen, der die Behörden weiter finanziert hätte. Die Demokraten wollen ihm das Geld aber nicht geben, und er braucht ihre Stimmen im Senat.

Vor gut einer Woche sagte Trump den demokratischen Spitzen noch: "Ich werde die Verantwortung übernehmen. Ich werde die Regierung schließen. Ich werde euch nicht dafür verantwortlich machen. Ich übernehme die Verantwortung." Aber das hat sich jetzt geändert.

Überraschende Wende

Trumps Weigerung kam überraschend. Eigentlich war der Plan, mit einem Übergangshaushalt die Regierungsarbeit bis Februar zu finanzieren. Der Senat stimmte am Mittwoch parteiübergreifend dafür, viele Senatoren fuhren nach Hause, um dann zu erfahren, dass Trump es sich anders überlegt hat. Der Republikaner Marco Rubio schimpfte: "Das Weiße Haus hätte uns am Mittwoch sagen sollen, dass sie die Version nicht unterstützen, über die wir abgestimmt haben. Dann hätten wir die ganze Zeit bis heute nutzten können, um an dem Thema zu arbeiten."

Ein Grund für Trumps Meinungswandel: Der Kompromiss im Senat verärgerte seine treuesten Anhänger. Konservative Republikaner und Kommentatoren schimpften. Die Mauer ist wichtig für Trumps Anhängerschaft, so wie für Michael Caputo: "Es ist mir egal, wer verantwortlich ist, ich will eine Mauer" - auch wenn die Regierung deswegen dichtmachen müsse.

Caputo arbeitete im Wahlkampf für Trump und sagt nun: "Die Basis des Präsidenten unterstützte die Mauer als wichtiges Wahlkampf-Versprechen. Wir sehen das jetzt als Bewährungsprobe."

Die Republikaner folgen Trump

Dieser Bewährungsprobe will sich der Präsident stellen, und seine Partei macht mit. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte für einen Übergangshaushalt mit den Mauer-Milliarden, und viele republikanische Senatoren sprachen sich jetzt dafür aus, das Geld zu bewilligen, so wie Mehrheitsführer Mitch McConnell: "Die Fakten sind klar: Wir brauchen mehr Sicherheit an der Südgrenze, das ist keine parteiliche Erfindung, es ist Fakt. Der Bedarf steigt."

Die Demokraten sagen, sie hätten nichts dagegen, mehr für die Grenzsicherheit auszugeben. Aber nicht mehr als fünf Milliarden Dollar, und schon gar nicht für die Mauer, die Präsident Trump haben will. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, bekräftigte: "Es gibt keine Stimmen im Senat für eine teure, steuerfinanzierte Grenzmauer. Präsident Trump, sie bekommen ihre Mauer nicht heute, nicht nächste Woche, und auch nicht am 3. Januar, wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen."

Die Frage ist offen, wie ein Kompromiss aussehen kann. Jetzt erstmal müssen neun der 15 Ministerien ihre Arbeit weitgehend einstellen, Heimatschutz, Außen und Verkehr zum Beispiel. Mitarbeiter, die als wichtig eingestuft werden, müssen trotzdem zur Arbeit kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Fluggastkontrollen an den Flughäfen weitergehen können. Außerdem geben das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage der Politik etwas Spielraum, denn die Behörden arbeiten in diesen Tagen ohnehin auf Sparflamme.

 

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2018 um 06:00 Uhr.

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