USA Die Haushaltssperre in Kraft

Bis 6 Uhr MEZ hätte der Haushalt für mehrere US-Ministerien beschlossen sein müssen. Doch das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung ab und vertagte sich auf Samstag. Das bedeutet: Regierungsstillstand.

In den USA gilt seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte.

Im Kongress waren die Bemühungen gescheitert, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den sogenannten Shutdown in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf Samstagmittag Ortszeit (18 Uhr MEZ). Damit läuft die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt aus.

Trump sieht die Verantwortung für den Shutdown bei den Demokraten.

Grund für die Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ist die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Budgetvorlage mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verknüpfen. Er hatte angekündigt, das Haushaltsgesetz nur zu unterzeichnen, wenn darin Mittel für die Errichtung der Mauer vorgesehen sind. Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab.

Kurz vor dem Shutdown meldete er sich in einer Videobotschaft zu Wort und machte die Demokraten für den Streit um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko verantwortlich:

"Wir werden einen Shutdown haben [...], es gibt nichts, was wir deswegen tun können, weil wir von den Demokraten brauchen, dass sie uns ihre Stimmen geben." Er sagte weiter, man könne es "einen demokratischen Shutdown" nennen. "Nennen Sie es, wie auch immer Sie wollen." Der Shutdown werde hoffentlich "nicht lange dauern".

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus.

Für die Verabschiedung eines Überbrückungshaushalts hätte es der Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses bedurft. Präsident Trump hätte die Vorlage durch seine Unterschrift in Kraft setzen müssen.

Zwangsurlaub oder unbezahlt arbeiten

Betroffen von der Haushaltssperre sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde NASA. Voraussichtlich rund 380.000 Regierungsangestellte werden nun ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen Shutdown geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.