Luigi do Maio | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte

Regierungsprogramm in Italien Das könnte teuer werden

Stand: 18.05.2018 15:17 Uhr

Ein Grundeinkommen, frühere Rente, Neuverhandlung des europäischen Stabilitätspakts. Das Programm, das die Lega und die Fünf Sterne in Italien umsetzen wollen, sieht eines nicht vor: sparen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Den Aufruf zur Abstimmung hat Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio mit dramatischer Musik unterlegt. In dem Aufruf selbst spricht er von einer neuen Ära und von mehr als 70 Tagen Arbeit, um die Wahlversprechen Wirklichkeit werden zu lassen. Dank der Aktivisten der Fünf Sterne könne man jetzt Italien verändern, sagt er.

Das ist Neuland für Italiens Politik: Nicht nur, dass mit den Fünf Sternen und der Lega zwei Parteien miteinander regieren wollen, die viele eigentlich für inkompatibel gehalten hatten. Auch dass die Vorhaben einer künftigen Koalition vertraglich festgehalten werden, gab es bisher nicht.

Ambitionierte Pläne der neuen Regierung in Italien
tagesschau 20:00 Uhr, 18.05.2018, Michael Schramm, ARD Rom

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Steuersystem soll radikal vereinfacht werden

Aber viele der Vorhaben sind teuer, und es stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. So sollen italienische Arbeitnehmer künftig wieder deutlich früher in Rente gehen können, wenn sie entsprechend lange Sozialbeiträge abgeführt haben. Das Steuersystem soll radikal vereinfacht werden, mit nur noch zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent.

Ebenso ist ein staatlich gefördertes Grundeinkommen von 780 Euro geplant - verbunden mit Jobangeboten für Arbeitslose. In der Migrationspolitik steht das voraussichtliche Regierungsbündnis künftig für eine härtere Hand. Das Bündnis will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Dabei setzt es auch auf Europa.

Euro-kritische Passagen wurden abgeschwächt

Überhaupt sind EU- und Euro-kritische Passagen in dem Papier in den letzten Tagen deutlich abgeschwächt worden. Von einem Euro-Referendum ist nicht mehr die Rede. Nun heißt es, man wolle die Währungsunion neu justieren, beispielsweise den Stabilitätspakt neu verhandeln und das Europaparlament stärken. Vor allem fordern beide Parteien mehr Flexibilität für Italien und erteilen der Sparpolitik eine Absage.

Am Wochenende wollen beide Parteien für das Regierungsprogramm werben und am Montag mit Staatspräsident Sergio Mattarella beraten.

Spätestens dann stellt sich die Frage, wer die künftige Regierung anführen soll. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, stellte lediglich klar, dass weder er noch Luigi di Maio zur Verfügung stünden.

Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne und der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini. | Bildquelle: AFP
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Sie wollen koalieren: Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne und der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini.

Comeback für Berlusconi?

Während Italiens Medien noch über Personalfragen spekulieren, brachte sich ausgerechnet einer selbst ins Spiel, dem gerichtlich gerade erst bestätigt wurde, dass er nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wieder für politische Ämter in Frage käme: Silvio Berlusconi, der neun Jahre Regierungserfahrung hat, ist wieder verfügbar.

Am Ende fehlen geeignete Leute, die vertrauenswürdig sind, verständig und ausgeglichen, die das Land auch auf internationaler Bühne vertreten können.

Silvio Berlusconi | Bildquelle: AFP
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Silvio Berlusconi bringt sich als neuer Regierungschef ins Spiel.

Experiment mit ungewissem Ausgang

Dass Berlusconi Italiens neuer Regierungschef wird, gilt als ausgeschlossen. Ansonsten gibt es - Koalitionsvertrag hin oder her - noch viele Unbekannte. Anfang der Woche aber, so hoffen Beobachter, werden sich spätestens die Personalfragen klären. Im Laufe der Woche kann die neue Regierung möglicherweise vereidigt werden.

Dann beginnt ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Und dessen Folgen für Italien, für Europa - sollte das Programm im Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt werden - noch nicht absehbar sind.

Regierungsprogramm in Italien: Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
18.05.2018 13:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2018 um 13:26 Uhr.

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