Gegner des Referendums feiern in Skopje. | Bildquelle: REUTERS

Geringe Wahlbeteiligung Referendum in Mazedonien gescheitert

Stand: 01.10.2018 03:17 Uhr

Es sollte eine Weichenstellung Richtung Europa sein - doch zu wenige Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. Das Referendum in Mazedonien über einen neuen Landesnamen ist gescheitert. Jetzt soll das Parlament entscheiden.

"Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?", wurden die Wähler auf den Stimmzetteln gefragt. Doch zu wenige Menschen stimmten ab. An der Abstimmung hätten sich nur rund 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, berichtete die staatliche Wahlkommission kurz vor Schließung der Wahllokale in Skopje. Für eine Gültigkeit des Referendums hätten mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.

Lauthals feierten Anhänger der nationalkonservativen Opposition am Abend vor dem Parlamentsgebäude in Skopje das Ergebnis der Referendums: "Sieg für Mazedonien", skandierten sie.

"Ich bin froh, dass es gescheitert ist. Denn das mazedonische Volk ist selbstbewusst und klug. Es weiß, zur gegebenen Zeit zu entscheiden", so ein Demonstrant.

Zukunftsreferendum in Mazedonien gescheitert
tagesschau 20:00 Uhr, 30.09.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Regierungschef spricht von "Erfolg"

Trotz der geringen Wahlbeteiligung gab es offenbar ein eindeutiges Votum. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,3 Prozent der teilnehmenden Wähler für die Namensänderung. Ministerpräsident Zoran Zaev erklärte das Referendum daher trotz der geringen Wählerzahlen zu "einem Erfolg für die Demokratie und für ein europäisches Mazedonien". Einen Rücktritt lehnte er ab. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis des Referendums als Votum für eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung NATO und EU.

Jahrzehntelanger Streit mit Griechenland

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an NATO und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der NATO werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev | Bildquelle: NAKE BATEV/EPA-EFE/REX/Shutterst
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Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev will jetzt eine Abstimmung im Parlament.

Regierungschef will Entscheidung im Parlament

Auch wenn das Referendum ungültig ist, könnte es doch im Parlament des Landes einen Ausweg geben. Da die Abstimmung nicht bindend, sondern nur "beratend" war, kann die Volksvertretung mit Zweidrittelmehrheit das entsprechende Abkommen mit Griechenland über den neuen Namen annehmen.

Offensichtlich will Regierungschef Zaev nun diesen Weg gehen. Er kündigte an, die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterzuleiten. Dort muss er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte Zaev an: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der NATO und EU werden." Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.

Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Gegner des Referendums feiern in Skopje. | Bildquelle: REUTERS
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Gegner des Referendums feiern in Skopje.

Worüber entscheidet Mazedonien?

Die Bürger Mazedoniens, eines der jüngsten Staaten Europas, waren aufgerufen, über Fragen der nationalen Identität und des nationalen Interesses abzuwägen: Sie entscheiden über den Namen ihres Heimatlandes.

Das Referendum schlägt eine Änderung der Landesbezeichnung in Nord-Mazedonien vor. Griechenland hat zugesagt, im Falle einer Zustimmung seinen langgehegten Widerstand gegen einen NATO- und schließlich einen EU-Beitritt des Nachbarlandes aufzugeben.

Das vorgeschlagene Präfix "Nord" mag zwar unbedeutend wirken. Doch es trifft einen Nerv in der früheren jugoslawischen Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Gleiches gilt für Griechenland mit seiner Provinz Makedonien, dem Geburtsort Alexanders des Großen. Aus griechischer Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben.

Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien.

Resultat und Reaktionen auf das Mazedonien-Referendum
Clemens Verenkotte, ARD Wien
01.10.2018 00:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2018 um 20:00 Uhr.

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